BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Euro-Rettung attackiert. Im Vordergrund stehe immer nur Krisenmanagement, sagte Gabriel im Sommerinterview des ZDF am Sonntag. 'Was fehlt, ist eine Krisenlösungsstrategie.' Der SPD-Chef forderte dafür erneut ein Ende der 'Euro-Anarchie' unter den Ländern mit der Gemeinschaftswährung. Nötig seien beispielsweise Mindestsätze für Mehrwert- oder Unternehmenssteuern und Regularien für gemeinsame Haushaltskontrollen. Sei man dazu nicht bereit, müsse man zurück zu einer kleineren Währungsunion, was er aber nicht wolle.
'Wir sind längst in einer heimlichen Schuldenunion', sagte Gabriel mit Blick auf Staatsanleihen-Käufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Dies geschehe aber bisher ohne Kontrollen, und Merkel sei nicht bereit, dies den Bürgern zu sagen. Der SPD-Chef verteidigte damit seinen Vorstoß für eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung gegen Kritik aus der Koalition. 'Die europäische Verschuldung wächst, die Schuldenunion ist da, Deutschlands Haftung steigt ständig - ohne dass wir eine Kontrolle in Europa darüber haben, wie die Finanz- und Haushaltspolitik abläuft', sagte er im Deutschlandfunk.
Allerdings stößt Gabriel auch in der eigenen Partei auf Kritik. 'Der Bevölkerung ist Schuldenvergemeinschaftung zurzeit nicht zu vermitteln', sagt Martin Burkert, Chef der bayerischen SPD- Landesgruppe im Bundestag, dem 'Spiegel'. Auch bei der SPD-Position zu Anleihenkäufen durch die EZB gibt es dem Magazin zufolge Kritik. Wenn die SPD dies ablehne, müsse sie sagen, dass sie Gemeinschaftsanleihen wolle, sagte Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth: 'Das Herumlavieren muss ein Ende haben. Wenn man alles ablehnt, glaubt einem keiner mehr.'
Mit Blick auf den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland sprach Gabriel im ZDF von einem Sonderfall, da es dort an echten staatlichen Strukturen mangele./sam/sk/DP/he
'Wir sind längst in einer heimlichen Schuldenunion', sagte Gabriel mit Blick auf Staatsanleihen-Käufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Dies geschehe aber bisher ohne Kontrollen, und Merkel sei nicht bereit, dies den Bürgern zu sagen. Der SPD-Chef verteidigte damit seinen Vorstoß für eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung gegen Kritik aus der Koalition. 'Die europäische Verschuldung wächst, die Schuldenunion ist da, Deutschlands Haftung steigt ständig - ohne dass wir eine Kontrolle in Europa darüber haben, wie die Finanz- und Haushaltspolitik abläuft', sagte er im Deutschlandfunk.
Allerdings stößt Gabriel auch in der eigenen Partei auf Kritik. 'Der Bevölkerung ist Schuldenvergemeinschaftung zurzeit nicht zu vermitteln', sagt Martin Burkert, Chef der bayerischen SPD- Landesgruppe im Bundestag, dem 'Spiegel'. Auch bei der SPD-Position zu Anleihenkäufen durch die EZB gibt es dem Magazin zufolge Kritik. Wenn die SPD dies ablehne, müsse sie sagen, dass sie Gemeinschaftsanleihen wolle, sagte Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth: 'Das Herumlavieren muss ein Ende haben. Wenn man alles ablehnt, glaubt einem keiner mehr.'
Mit Blick auf den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland sprach Gabriel im ZDF von einem Sonderfall, da es dort an echten staatlichen Strukturen mangele./sam/sk/DP/he