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ROUNDUP/Gewerkschaften: Falsches Sparen der Länder beim Personal

Veröffentlicht am 20.05.2013, 07:39
BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, hat vor einer neuen 'Klassengesellschaft' bei der Bezahlung in Deutschland gewarnt. 'Jedes Bundesland macht bei der Besoldung seiner Beamten inzwischen, was es will. Die Einheitlichkeit der Bezahlung geht vollends verloren', sagte Dauderstädt in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Der Beamtenbund und auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sind verärgert, dass die meisten Bundesländer das im März erzielte Tarifergebnis für die 800 000 Angestellten der Länder nicht 'zeit- und inhaltsgleich' auch auf die rund zwei Millionen Landesbeamten und Pensionäre übertragen. Lediglich Bayern und Hamburg wollen bisher der Forderung entsprechen.

In vielen Bundesländern kommt es bei den Beamten dagegen zu erheblichen Verzögerungen und Abstrichen bei der Erhöhung, für Besserverdienende zum Teil auch zu Null-Runden. Dies gilt insbesondere für die Bundesländer Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen. In der vergangenen Woche kam es in Nordrhein-Westfalen und Bremen bereits zu Protestkundgebungen.

Verdi-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp sagte der dpa: 'Diejenigen Beschäftigten, die aufgrund ihres Dienstverhältnisses zu besonderer Loyalität verpflichtet sind, sehen sich besonderer Willkür der Landesregierungen ausgesetzt.' Es gebe keine Rechtfertigung dafür, dass ein Feuerwehrbeamter in Magdeburg weniger Geld erhalten soll ein als ein Feuerwehrbeamter in Ulm. Meerkamp: 'Das Verhalten vieler Länder in der Frage der Beamtenbezahlung ist ungerecht, und es verstößt gegen den Grundsatz der Schaffung gleicher Lebens- und Arbeitsverhältnisse bundesweit.'

dbb-Chef Dauderstädt verwies darauf, dass zwischen Berlin und Bayern heute bereits bei der Beamtenbesoldung eine Lücke von über zehn Prozent klaffe - obwohl diese Beamten die gleiche Aufgabe erfüllten. 'Das kann für einen Junglehrer mit 3200 Euro bis zu 400 Euro Unterschied im Monat bedeuten. Abwerbe-Effekte liegen auf der Hand.'

Dauderstädt betonte: 'Das ist Wettbewerbsföderalismus auf die schlechteste Art, als Wettbewerb um den knapper werden Nachwuchs und die besten Köpfe im öffentlichen Dienst. Die armen Länder werden den Kürzeren ziehen und mittelfristig dadurch sogar noch weiter geschwächt. Ein schlecht bezahlter öffentlicher Dienst verliert über kurz oder lang seine Leistungsfähigkeit.'/th/DP/zb

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