BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vom Vorstoß ihres Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) distanziert, Griechenland Anreize zum Austritt aus dem Euro zu setzen. Merkel teile Friedrichs Einschätzung nicht, ließ die Kanzlerin Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag erklären. Es gehe darum, Griechenland innerhalb der Eurozone zu stabilisieren. Auch im Kabinett habe Friedrich keinen entsprechenden Vorstoß geäußert. Zuvor hatte es in den Reihen von Union und FDP Irritationen über Friedrich gegeben.
Merkel rechnet nach den Worten Seiberts mit einem Ja Friedrichs zu dem zweiten Griechenland-Hilfspaket bei der am späten Nachmittag vorgesehenen Abstimmung des Bundestags. Schließlich sei die Zustimmung zwischen allen Ministerien - auch dem Friedrichs - abgestimmt gewesen. Ein Sprecher des Innenministeriums sprach von einer persönlichen politischen Meinungsäußerung Friedrichs. Nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer wird Friedrich im Bundestag für die Griechenland-Hilfe stimmen.
Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte die Äußerungen Friedrichs heftig. 'Jetzt bei voller Fahrt die Frage einer Vollbremsung zu diskutieren, eines absoluten Kurswechsels, verunsichert die Märkte mehr als dass es sie stabilisiert', sagte er in Berlin. Das zweigleisige Fahren der Koalitionspartner - den Maßnahmen zuzustimmen und sie dann im Nachhinein öffentlich zu kritisieren - sei für die FDP nicht akzeptabel. 'Wir müssen die Interessen der deutschen Steuerzahler wahren. Und das ist jetzt mehr der Fall als noch vor zwei Wochen und das ist ein wesentlicher Verdienst der Bundesregierung und der FDP.'
Friedrich hatte Griechenland am Wochenende als erstes Regierungsmitglied einen Austritt aus der Euro-Zone nahegelegt. Dem 'Spiegel' sagte er: 'Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt.' Er rede nicht davon, 'Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können'.
Der Bundestag entscheidet am späten Nachmittag über das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende, Rettungspaket für Griechenland. Die Kanzlerin will zunächst eine Regierungserklärung abgeben. Darin soll es auch um den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag gehen. Dort wird über eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM von 500 auf 750 Milliarden Euro diskutiert.
SPD und Grüne knüpften an die Koalitionsmehrheit für das Rettungspaket die Frage der Handlungsfähigkeit der Regierung. Eine breite Mehrheit für den Rettungsschirm gilt als sicher, da auch SPD und Grüne zustimmen wollen. Auch die Spitze der Unionsfraktion geht von einer breiten Zustimmung in den Koalitionsreihen und einer eigenen Mehrheit aus.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte am Montag in der ARD: 'Ich gehe davon aus, dass wir eine breite Mehrheit mit SPD und Grünen und auch eine große eigene Mehrheit haben.' Ähnlich hatte sich schon am Sonntag Fraktionschef Volker Kauder (CDU) geäußert.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich irritiert über Friedrich. 'Ich verstehe die politischen Spekulationen über ein Griechenland außerhalb der Euro-Zone nicht', sagte er der Zeitung 'Die Welt'. 'Was ausgehandelt und vereinbart ist, sollte gelten, und zwar auf beiden Seiten.' Das Hilfspaket habe 'nur eine Chance, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, wenn es nicht sofort wieder zerredet wird'.
Die SPD verlangte ein Machtwort der Kanzlerin: 'Frau Merkel muss Minister Friedrich schnell zur Ordnung rufen, wenn sie noch eine Chance für eine eigene Mehrheit im Bundestag haben will', sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der 'Welt' (Montag). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem RBB-Inforadio, Friedrich tanze der Kanzlerin auf der Nase herum. Nur mit der Kanzlermehrheit - mindestens 311 Stimmen - könne Merkel beweisen, dass ihre Regierung noch handlungsfähig sei.
Auch Linke-Chef Klaus Ernst stellte die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung infrage. Der 'Mittelbayerischen Zeitung' sagte er: 'Schwarz-Gelb hat miteinander mehr offene Rechnungen als Gemeinsamkeiten. Wenn Merkel die Kanzlermehrheit verfehlt, ist ihre Regierung am Ende.' Seine Fraktion werde geschlossen gegen das Hilfspaket stimmen.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sagte in Berlin, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone oder sogar aus der EU hätte unabsehbare Folgen auch für das übrige Europa. Wahrscheinlich sei der völlige Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft und des gesamten Bankensystems. Auch in einem solchen Fall müsse Europa Athen weitere Milliarden-Hilfen zur Verfügung stellen. Deshalb sei es vernünftiger, Griechenland als Mitglied der Euro-Zone zu stabilisieren./bk/sl/mal/DP/hbr
Merkel rechnet nach den Worten Seiberts mit einem Ja Friedrichs zu dem zweiten Griechenland-Hilfspaket bei der am späten Nachmittag vorgesehenen Abstimmung des Bundestags. Schließlich sei die Zustimmung zwischen allen Ministerien - auch dem Friedrichs - abgestimmt gewesen. Ein Sprecher des Innenministeriums sprach von einer persönlichen politischen Meinungsäußerung Friedrichs. Nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer wird Friedrich im Bundestag für die Griechenland-Hilfe stimmen.
Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte die Äußerungen Friedrichs heftig. 'Jetzt bei voller Fahrt die Frage einer Vollbremsung zu diskutieren, eines absoluten Kurswechsels, verunsichert die Märkte mehr als dass es sie stabilisiert', sagte er in Berlin. Das zweigleisige Fahren der Koalitionspartner - den Maßnahmen zuzustimmen und sie dann im Nachhinein öffentlich zu kritisieren - sei für die FDP nicht akzeptabel. 'Wir müssen die Interessen der deutschen Steuerzahler wahren. Und das ist jetzt mehr der Fall als noch vor zwei Wochen und das ist ein wesentlicher Verdienst der Bundesregierung und der FDP.'
Friedrich hatte Griechenland am Wochenende als erstes Regierungsmitglied einen Austritt aus der Euro-Zone nahegelegt. Dem 'Spiegel' sagte er: 'Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt.' Er rede nicht davon, 'Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können'.
Der Bundestag entscheidet am späten Nachmittag über das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende, Rettungspaket für Griechenland. Die Kanzlerin will zunächst eine Regierungserklärung abgeben. Darin soll es auch um den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag gehen. Dort wird über eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM von 500 auf 750 Milliarden Euro diskutiert.
SPD und Grüne knüpften an die Koalitionsmehrheit für das Rettungspaket die Frage der Handlungsfähigkeit der Regierung. Eine breite Mehrheit für den Rettungsschirm gilt als sicher, da auch SPD und Grüne zustimmen wollen. Auch die Spitze der Unionsfraktion geht von einer breiten Zustimmung in den Koalitionsreihen und einer eigenen Mehrheit aus.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte am Montag in der ARD: 'Ich gehe davon aus, dass wir eine breite Mehrheit mit SPD und Grünen und auch eine große eigene Mehrheit haben.' Ähnlich hatte sich schon am Sonntag Fraktionschef Volker Kauder (CDU) geäußert.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich irritiert über Friedrich. 'Ich verstehe die politischen Spekulationen über ein Griechenland außerhalb der Euro-Zone nicht', sagte er der Zeitung 'Die Welt'. 'Was ausgehandelt und vereinbart ist, sollte gelten, und zwar auf beiden Seiten.' Das Hilfspaket habe 'nur eine Chance, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, wenn es nicht sofort wieder zerredet wird'.
Die SPD verlangte ein Machtwort der Kanzlerin: 'Frau Merkel muss Minister Friedrich schnell zur Ordnung rufen, wenn sie noch eine Chance für eine eigene Mehrheit im Bundestag haben will', sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der 'Welt' (Montag). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem RBB-Inforadio, Friedrich tanze der Kanzlerin auf der Nase herum. Nur mit der Kanzlermehrheit - mindestens 311 Stimmen - könne Merkel beweisen, dass ihre Regierung noch handlungsfähig sei.
Auch Linke-Chef Klaus Ernst stellte die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung infrage. Der 'Mittelbayerischen Zeitung' sagte er: 'Schwarz-Gelb hat miteinander mehr offene Rechnungen als Gemeinsamkeiten. Wenn Merkel die Kanzlermehrheit verfehlt, ist ihre Regierung am Ende.' Seine Fraktion werde geschlossen gegen das Hilfspaket stimmen.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sagte in Berlin, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone oder sogar aus der EU hätte unabsehbare Folgen auch für das übrige Europa. Wahrscheinlich sei der völlige Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft und des gesamten Bankensystems. Auch in einem solchen Fall müsse Europa Athen weitere Milliarden-Hilfen zur Verfügung stellen. Deshalb sei es vernünftiger, Griechenland als Mitglied der Euro-Zone zu stabilisieren./bk/sl/mal/DP/hbr