BRÜSSEL/ATHEN (dpa-AFX) - Wichtige Details des dringend benötigten Rettungspaket für Griechenland sind nach wie vor ungeklärt. Das wurde zu Beginn des entscheidenden Treffens der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel deutlich. Eine schnelle Einigung der obersten Kassenhüter war daher nicht zu erwarten. Athen ist dringend auf neue Hilfen angewiesen, um die drohende Staatspleite noch in letzter Minute abzuwenden.
Während Frankreichs Finanzminister François Baroin alle Hindernisse mittlerweile ausgeräumt sieht, äußerten sich Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurückhaltender. Deutschland verlangt nach Worten Schäubles klare Regeln für die Umsetzung der von Athen versprochenen Reformen. Die Minister müssten sich 'genau anschauen, wie sichergestellt werden wird, dass das Programm auch tatsächlich implementiert wird', sagte er.
Auch Juncker sieht noch Klärungsbedarf: 'Es steht noch offen, inwieweit der öffentliche Sektor sich an der Gesamtlösung beteiligen kann, und es bleibt die Frage zu klären, wie wir mit der Privatgläubigerbeteiligung im Detail umgehen', sagte er vor Beginn der entscheidenden Sitzung. Denn das Hilfspaket ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.
Es werde darüber gesprochen, 'ob der Privatsektor noch ein bisschen mehr hilft', sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter vor dem Treffen. Im Gespräch sei aber auch, ob 'die Lücke durch den offiziellen Sektor, durch nationale Notenbanken oder die Europäische Zentralbank' mitgeschlossen werden.
Mit Blick auf das Gesamtpaket hatte Frankreichs Ressortchef Baroin dem Radiosender Europe 1 noch gesagt: 'Wir haben alle Elemente für eine Einigung beisammen.' Diese Sicht werde er auch bei den Beratungen in Brüssel vertreten.
Auch Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos sieht alle Bedingungen der Geldgeber für den Erhalt neuer Hilfen erfüllt. 'Wir erwarten, dass nun eine lange Phase der Ungewissheit zu Ende geht', ließ der Minister mitteilen. 'Die Ungewissheit nutzte weder der griechischen Wirtschaft noch der Eurozone insgesamt.'
Griechenland muss im Gegenzug zu neuen Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro umfangreiche Reformen in fast allen Politikbereichen vornehmen - von Steuern und Renten bis hin zum Wettbewerbsrecht. Auch muss sich Athen einer schärferen Kontrolle unterwerfen.
Die Sparbeschlüsse sind in Griechenland heftig umstritten. Im Zentrum der Hauptstadt war es am Sonntagabend nach einer Serie von Protesten zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen. 135 Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Sechs mutmaßliche Gewalttäter blieben in Polizeiarrest und sollten dem Haftrichter vorgeführt werden. Am Montag hatte sich die Lage wieder beruhigt.
Bei Ökonomen bestehen unterdessen ernste Zweifel am Nutzen neuer Milliardenhilfen. 'Der Plan, Griechenland im Euro radikal zu sanieren, ist illusionär', sagte ifo-Chef Hans-Werner Sinn 'Spiegel Online'. Vielmehr sollten die Euro-Staaten Athen das Geld geben, um den Austritt aus der Währungsunion zu erleichtern. Das Land könnte mit dem Geld die Banken verstaatlichen und den Staat vor dem Kollaps bewahren.
Auch Bankenexperte Wolfgang Gerke sieht in weiteren Hilfspaketen für Athen den falschen Weg. 'Griechenland braucht einen radikalen Schnitt und eine eigene Währung.' Die Risiken eines Staatsbankrotts und eines Euro-Austritts dürfe man zwar nicht vernachlässigen. 'Die Pleite wird Auswirkungen haben, aber es wird noch viel schlimmer kommen, wenn man die Pleite verschiebt. Der Fall Griechenland wird immer teurer werden.'
Am deutschen Aktienmarkt machte sich die Hoffnung auf die endgültige Einigung auf die neuen Athen-Hilfen bemerkbar: Der Dax übersprang die Marke von 6.900 Punkten und stieg auf ein neues Halbjahreshoch./eb/mt/hk/aha/sl/DP/hbr
Während Frankreichs Finanzminister François Baroin alle Hindernisse mittlerweile ausgeräumt sieht, äußerten sich Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurückhaltender. Deutschland verlangt nach Worten Schäubles klare Regeln für die Umsetzung der von Athen versprochenen Reformen. Die Minister müssten sich 'genau anschauen, wie sichergestellt werden wird, dass das Programm auch tatsächlich implementiert wird', sagte er.
Auch Juncker sieht noch Klärungsbedarf: 'Es steht noch offen, inwieweit der öffentliche Sektor sich an der Gesamtlösung beteiligen kann, und es bleibt die Frage zu klären, wie wir mit der Privatgläubigerbeteiligung im Detail umgehen', sagte er vor Beginn der entscheidenden Sitzung. Denn das Hilfspaket ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.
Es werde darüber gesprochen, 'ob der Privatsektor noch ein bisschen mehr hilft', sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter vor dem Treffen. Im Gespräch sei aber auch, ob 'die Lücke durch den offiziellen Sektor, durch nationale Notenbanken oder die Europäische Zentralbank' mitgeschlossen werden.
Mit Blick auf das Gesamtpaket hatte Frankreichs Ressortchef Baroin dem Radiosender Europe 1 noch gesagt: 'Wir haben alle Elemente für eine Einigung beisammen.' Diese Sicht werde er auch bei den Beratungen in Brüssel vertreten.
Auch Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos sieht alle Bedingungen der Geldgeber für den Erhalt neuer Hilfen erfüllt. 'Wir erwarten, dass nun eine lange Phase der Ungewissheit zu Ende geht', ließ der Minister mitteilen. 'Die Ungewissheit nutzte weder der griechischen Wirtschaft noch der Eurozone insgesamt.'
Griechenland muss im Gegenzug zu neuen Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro umfangreiche Reformen in fast allen Politikbereichen vornehmen - von Steuern und Renten bis hin zum Wettbewerbsrecht. Auch muss sich Athen einer schärferen Kontrolle unterwerfen.
Die Sparbeschlüsse sind in Griechenland heftig umstritten. Im Zentrum der Hauptstadt war es am Sonntagabend nach einer Serie von Protesten zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen. 135 Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Sechs mutmaßliche Gewalttäter blieben in Polizeiarrest und sollten dem Haftrichter vorgeführt werden. Am Montag hatte sich die Lage wieder beruhigt.
Bei Ökonomen bestehen unterdessen ernste Zweifel am Nutzen neuer Milliardenhilfen. 'Der Plan, Griechenland im Euro radikal zu sanieren, ist illusionär', sagte ifo-Chef Hans-Werner Sinn 'Spiegel Online'. Vielmehr sollten die Euro-Staaten Athen das Geld geben, um den Austritt aus der Währungsunion zu erleichtern. Das Land könnte mit dem Geld die Banken verstaatlichen und den Staat vor dem Kollaps bewahren.
Auch Bankenexperte Wolfgang Gerke sieht in weiteren Hilfspaketen für Athen den falschen Weg. 'Griechenland braucht einen radikalen Schnitt und eine eigene Währung.' Die Risiken eines Staatsbankrotts und eines Euro-Austritts dürfe man zwar nicht vernachlässigen. 'Die Pleite wird Auswirkungen haben, aber es wird noch viel schlimmer kommen, wenn man die Pleite verschiebt. Der Fall Griechenland wird immer teurer werden.'
Am deutschen Aktienmarkt machte sich die Hoffnung auf die endgültige Einigung auf die neuen Athen-Hilfen bemerkbar: Der Dax übersprang die Marke von 6.900 Punkten und stieg auf ein neues Halbjahreshoch./eb/mt/hk/aha/sl/DP/hbr