HAMBURG (dpa-AFX) - Trotz eines anstehenden Volksentscheids und trotz des Widerstands der gesamten Opposition hat die SPD-Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft den Rückkauf von 25,1 Prozent der Energienetze durch die Stadt abgesegnet. In zweiter Lesung und namentlicher Abstimmung votierten am Mittwoch 62 der 116 Parlamentarier für das 544 Millionen Euro teure Geschäft mit den Energiekonzernen Vattenfall und Eon . Einen Geschäftsordnungsantrag der CDU auf Vertagung der Entscheidung lehnten die Sozialdemokraten mit ihrer absoluten Mehrheit ab.
Die SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft hatte den umstrittenen Kauf von 25,1 Prozent der Netze am 18. April in erster Lesung gebilligt. CDU und FDP lehnten eine Beteiligung an den Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen der Stadt grundsätzlich ab, GAL und Linke sprachen sich für eine vollständige Übernahme der Netze aus. Das gleiche Ziel verfolgt die Volksinitiative 'Unser Hamburg - Unser Netz', die bereits einen Volksentscheid am Tag der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 durchgesetzt hat. Sollte sich dann eine Mehrheit für die geschätzt zwei Milliarden Euro teure vollständige Übernahme der Netze entscheiden, müsste die Bürgerschaft noch einmal neu abstimmen.
'Der Netzrückkauf war von Anfang an ein Befehl des Bürgermeisters. Die parlamentarische Beratung ist deshalb bis zum heutigen Tag eine Transparenzshow geblieben', erklärte CDU-Fraktionsvize Roland Heintze. Die Bürgerschaft kenne weder alle Hintergründe der Verträge noch die vom Senat erwogenen Alternativen. 'Vor allem die SPD-Fraktion ist ihrer demokratischen Rolle als erstes Gegengewicht nicht gerecht geworden', kritisierte Heintze. Der Rückkauf verbessere weder das Klima, noch den Haushalt, noch die Preise. 'Nur die Schulden wachsen um über 500 Millionen Euro.' Für die FDP-Fraktion gibt die Stadt einen maximalen Preis für einen minimalen Nutzen aus.
Der GAL-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan sprach erneut von einem fragwürdigen Deal des Bürgermeisters, der durch immer neue Details immer beunruhigender werde. 'Schwere Bedenken der eigenen Verwaltung und den Rat von Experten und Gutachtern hat Olaf Scholz genauso beiseite gewischt wie das Votum von 116 000 Bürgerinnen und Bürgern', erklärte Kerstan mit Blick auf die zahlreichen Unterschriften für eine vollständige Übernahme der Netze. Die Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn betonte: 'Die sogenannte strategische Beteiligung von 25,1 Prozent ist nichts anderes als eine Finanzspritze für die Energiekonzerne und eine Absicherung ihrer Monopolstellung.'
Finanzsenator Peter Tschentscher verteidigte die Senatsentscheidung und warf der Opposition vor, allein das Handeln der Regierung blockieren zu wollen. Der SPD-Haushaltsexperte Jan Quast betonte, der Senat habe eine Vielzahl an Informationen bereitgestellt. 'Nun immer noch zu behaupten, dies Verfahren sei intransparent und parlamentarisch übereilt gewesen, geht völlig an der Realität vorbei.' Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) hatte zuletzt jedoch den Senat wegen dessen Informationspolitik beim Netzedeal gerüffelt.
Die Handelskammer sprach von einer 'tragfähigen Lösung' und forderte die Initiative 'Unser Hamburg - Unser Netz' auf, den Volksentscheid abzusagen. Sie solle nicht weiter die Arbeit an der Energiewende in Hamburg durch irreführende Diskussionen behindern, erklärte Handelskammerpräses Fritz Horst Melsheimer. 'Sollte der geplante Volksentscheid tatsächlich erst im Herbst 2013 stattfinden, so bedeute dies eineinhalb Jahre verlorene Zeit.' Ähnlich äußerte sich der Industrieverband Hamburg (IVH). Die Stadt habe das Maximum erreicht, erklärte IVH-Chef Michael Westhagemann./klm/DP/he
Die SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft hatte den umstrittenen Kauf von 25,1 Prozent der Netze am 18. April in erster Lesung gebilligt. CDU und FDP lehnten eine Beteiligung an den Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen der Stadt grundsätzlich ab, GAL und Linke sprachen sich für eine vollständige Übernahme der Netze aus. Das gleiche Ziel verfolgt die Volksinitiative 'Unser Hamburg - Unser Netz', die bereits einen Volksentscheid am Tag der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 durchgesetzt hat. Sollte sich dann eine Mehrheit für die geschätzt zwei Milliarden Euro teure vollständige Übernahme der Netze entscheiden, müsste die Bürgerschaft noch einmal neu abstimmen.
'Der Netzrückkauf war von Anfang an ein Befehl des Bürgermeisters. Die parlamentarische Beratung ist deshalb bis zum heutigen Tag eine Transparenzshow geblieben', erklärte CDU-Fraktionsvize Roland Heintze. Die Bürgerschaft kenne weder alle Hintergründe der Verträge noch die vom Senat erwogenen Alternativen. 'Vor allem die SPD-Fraktion ist ihrer demokratischen Rolle als erstes Gegengewicht nicht gerecht geworden', kritisierte Heintze. Der Rückkauf verbessere weder das Klima, noch den Haushalt, noch die Preise. 'Nur die Schulden wachsen um über 500 Millionen Euro.' Für die FDP-Fraktion gibt die Stadt einen maximalen Preis für einen minimalen Nutzen aus.
Der GAL-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan sprach erneut von einem fragwürdigen Deal des Bürgermeisters, der durch immer neue Details immer beunruhigender werde. 'Schwere Bedenken der eigenen Verwaltung und den Rat von Experten und Gutachtern hat Olaf Scholz genauso beiseite gewischt wie das Votum von 116 000 Bürgerinnen und Bürgern', erklärte Kerstan mit Blick auf die zahlreichen Unterschriften für eine vollständige Übernahme der Netze. Die Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn betonte: 'Die sogenannte strategische Beteiligung von 25,1 Prozent ist nichts anderes als eine Finanzspritze für die Energiekonzerne und eine Absicherung ihrer Monopolstellung.'
Finanzsenator Peter Tschentscher verteidigte die Senatsentscheidung und warf der Opposition vor, allein das Handeln der Regierung blockieren zu wollen. Der SPD-Haushaltsexperte Jan Quast betonte, der Senat habe eine Vielzahl an Informationen bereitgestellt. 'Nun immer noch zu behaupten, dies Verfahren sei intransparent und parlamentarisch übereilt gewesen, geht völlig an der Realität vorbei.' Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) hatte zuletzt jedoch den Senat wegen dessen Informationspolitik beim Netzedeal gerüffelt.
Die Handelskammer sprach von einer 'tragfähigen Lösung' und forderte die Initiative 'Unser Hamburg - Unser Netz' auf, den Volksentscheid abzusagen. Sie solle nicht weiter die Arbeit an der Energiewende in Hamburg durch irreführende Diskussionen behindern, erklärte Handelskammerpräses Fritz Horst Melsheimer. 'Sollte der geplante Volksentscheid tatsächlich erst im Herbst 2013 stattfinden, so bedeute dies eineinhalb Jahre verlorene Zeit.' Ähnlich äußerte sich der Industrieverband Hamburg (IVH). Die Stadt habe das Maximum erreicht, erklärte IVH-Chef Michael Westhagemann./klm/DP/he