BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der 'Fiskalpakt', der am Montag von den Staats- und Regierungschefs von 26 EU-Staaten in Brüssel beschlossen werden soll, ist nach wie vor umstritten. 'Es sind noch einige Fragen in den nächsten Tagen zu besprechen', sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nach Beratungen der Außen- und Europaminister in Brüssel.
Heftigen Streit gibt es nach Angaben von Diplomaten vor allem um die Frage, wie die Unterzeichner des Paktes ohne Euro-Währung an Gesprächen und Entscheidungen der 17 Staaten mit Euro-Währung beteiligt werden. Polen verlangt, dass auch die Nicht-Euro-Staaten an den Beratungen der Eurogruppe teilnehmen dürfen. Dies wird vor allem von Frankreich strikt abgelehnt. Bisher ist im Vertragsentwurf lediglich vorgesehen, dass die Nicht-Euro-Länder zu einem der zweimal jährlich geplanten Gipfel der Eurogruppe eingeladen werden können.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Donnerstag gefordert, Polen müsse 'Teil des Entscheidungsprozesses sein': 'Wenn die wesentliche Grundlage der Arbeit des Paktes ein Treffen der Länder der Eurozone ist, wird es unsere Zustimmung nicht geben.' Der polnische Wunsch, der nach Angaben von Diplomaten auf eine Erweiterung der Eurozone hinausläuft, wird von Frankreich abgelehnt. 'Wir haben eine gemeinsame Währung und es ist inakzeptabel, dass wir uns nicht im Kreis von 17 Mitgliedern treffen sollen', sagte ein französischer Diplomat. 'Wir müssen einen Kompromiss finden', sagte Westerwelle. Ein zweiter Streitpunkt ist, wie die nationalen Parlamente beteiligt werden sollen.
Eine grundsätzliche Bereitschaft zur Unterzeichnung des Paktes haben 26 der 27 EU-Staaten signalisiert. Großbritannien will nicht unterzeichnen, nimmt aber an den Verhandlungen teil.
'Bisher haben wir schon vieles erreicht als Bundesregierung, aber ausdrücklich noch nicht alles. Und wir bleiben dran', sagte Westerwelle. Der vor allem auf deutschen Wunsch erarbeitete 'Fiskalpakt' soll das Vertrauen in den Euro stärken: Er verpflichtet zu nationalen Schuldenbremsen und sieht automatische Sanktionen für Defizitsünder vor. Verstöße gegen den Pakt sollen vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden.
Westerwelle sagte, er wolle 'ein Angebot machen, dass alle 27 EU-Mitglieder eine Chance haben, mitzuwirken und auch mit dabei zu sein, wenn es um wesentliche Entscheidungen geht'. Dies beziehe Großbritannien ausdrücklich ein. 'Wir hoffen, dass auch Großbritannien, das sich ja im Augenblick noch zögerlich zeigt und eine ständige Einladung zur Mitwirkung hat, die auch nutzt und wahrnimmt.'/eb/DP/jkr
Heftigen Streit gibt es nach Angaben von Diplomaten vor allem um die Frage, wie die Unterzeichner des Paktes ohne Euro-Währung an Gesprächen und Entscheidungen der 17 Staaten mit Euro-Währung beteiligt werden. Polen verlangt, dass auch die Nicht-Euro-Staaten an den Beratungen der Eurogruppe teilnehmen dürfen. Dies wird vor allem von Frankreich strikt abgelehnt. Bisher ist im Vertragsentwurf lediglich vorgesehen, dass die Nicht-Euro-Länder zu einem der zweimal jährlich geplanten Gipfel der Eurogruppe eingeladen werden können.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Donnerstag gefordert, Polen müsse 'Teil des Entscheidungsprozesses sein': 'Wenn die wesentliche Grundlage der Arbeit des Paktes ein Treffen der Länder der Eurozone ist, wird es unsere Zustimmung nicht geben.' Der polnische Wunsch, der nach Angaben von Diplomaten auf eine Erweiterung der Eurozone hinausläuft, wird von Frankreich abgelehnt. 'Wir haben eine gemeinsame Währung und es ist inakzeptabel, dass wir uns nicht im Kreis von 17 Mitgliedern treffen sollen', sagte ein französischer Diplomat. 'Wir müssen einen Kompromiss finden', sagte Westerwelle. Ein zweiter Streitpunkt ist, wie die nationalen Parlamente beteiligt werden sollen.
Eine grundsätzliche Bereitschaft zur Unterzeichnung des Paktes haben 26 der 27 EU-Staaten signalisiert. Großbritannien will nicht unterzeichnen, nimmt aber an den Verhandlungen teil.
'Bisher haben wir schon vieles erreicht als Bundesregierung, aber ausdrücklich noch nicht alles. Und wir bleiben dran', sagte Westerwelle. Der vor allem auf deutschen Wunsch erarbeitete 'Fiskalpakt' soll das Vertrauen in den Euro stärken: Er verpflichtet zu nationalen Schuldenbremsen und sieht automatische Sanktionen für Defizitsünder vor. Verstöße gegen den Pakt sollen vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden.
Westerwelle sagte, er wolle 'ein Angebot machen, dass alle 27 EU-Mitglieder eine Chance haben, mitzuwirken und auch mit dabei zu sein, wenn es um wesentliche Entscheidungen geht'. Dies beziehe Großbritannien ausdrücklich ein. 'Wir hoffen, dass auch Großbritannien, das sich ja im Augenblick noch zögerlich zeigt und eine ständige Einladung zur Mitwirkung hat, die auch nutzt und wahrnimmt.'/eb/DP/jkr