BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Rufe nach mehr Solidarität und größeren Euro-Rettungsschirmen vor einer Überlastung Deutschlands gewarnt. 'Bei allen Milliardenhilfen und Rettungsschirmen müssen auch wir Deutsche aufpassen, dass uns am Schluss nicht auch die Kraft ausgeht, denn unendlich sind auch unsere Möglichkeiten nicht, und damit wäre ganz Europa nicht geholfen', sagte Merkel der 'Süddeutschen Zeitung' (Donnerstag) und anderen europäischen Zeitungen. 'Wir sind solidarisch, dürfen aber auch die Eigenverantwortung nicht vergessen.'
Erneut lehnte Merkel eine Ausweitung der Euro-Rettungsschirme ab und verlangte stärkere Reformmaßnahmen der Schuldenländer. 'Es hat keinen Sinn, wenn wir immer mehr Geld versprechen, aber die Ursachen der Krise nicht bekämpfen', sagte sie. Zugleich pochte die Kanzlerin auf eine harte Ausgestaltung des geplanten Fiskalpakts. 'Wenn man sich hundertmal Schuldenabbau und solides Haushalten versprochen hat, dann muss das in Zukunft auch durchgesetzt oder eingeklagt werden können', sagte Merkel.
Die Kanzlerin reagierte mit ihren Äußerungen auch auf Forderungen besonders aus Italien oder vom Internationalen Währungsfonds IWF, wonach Deutschland mehr Solidarität zeigen und den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM aufstocken müsse.
Merkel sagte, viele Länder hätten in den vergangenen eineinhalb Jahren unglaubliche Anstrengungen und schmerzhafte Reformen unternommen. 'Insgesamt haben wir eine gute Balance von europäischer Solidarität und nationaler Eigenverantwortung gefunden.' Gemeinsame Staatsanleihen, sogenannte Eurobonds, seien für die augenblickliche Krise keine Lösung, betonte die Regierungschefin. Sorgen vor einem dominanten Deutschland nehme sie ernst, sie seien aber unbegründet.
Die Kanzlerin erneuerte ihre Forderung, die bestehenden europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds zu durchforsten, 'in denen noch einiges Geld unabgerufen liegt'. Die Mittel sollten gezielt für Maßnahmen zur Wachstums- und Beschäftigungsförderung eingesetzt werden. Die Fonds sind Teil des EU-Haushalts bis 2013 und summieren sich nach Angaben der Zeitung auf etwa 350 Milliarden Euro. Fast 72,9 Prozent der Mittel sind noch nicht ausgegeben.
Merkel nannte eine schrittweise Annäherung aller Politikbereiche als ihre Vision der politischen Union Europas. Im Laufe eines langen Prozesses würden mehr Kompetenzen an die EU-Kommission abgegeben, 'die dann für die europäischen Zuständigkeiten wie eine europäische Regierung funktioniert'. Dazu gehöre ein starkes Parlament und als zweite Kammer der Rat mit den Regierungschefs. Der Europäische Gerichtshof diene als Oberstes Gericht. 'Das könnte die zukünftige Gestalt der politischen Union Europas sein.'/bk/DP/bgf
Erneut lehnte Merkel eine Ausweitung der Euro-Rettungsschirme ab und verlangte stärkere Reformmaßnahmen der Schuldenländer. 'Es hat keinen Sinn, wenn wir immer mehr Geld versprechen, aber die Ursachen der Krise nicht bekämpfen', sagte sie. Zugleich pochte die Kanzlerin auf eine harte Ausgestaltung des geplanten Fiskalpakts. 'Wenn man sich hundertmal Schuldenabbau und solides Haushalten versprochen hat, dann muss das in Zukunft auch durchgesetzt oder eingeklagt werden können', sagte Merkel.
Die Kanzlerin reagierte mit ihren Äußerungen auch auf Forderungen besonders aus Italien oder vom Internationalen Währungsfonds IWF, wonach Deutschland mehr Solidarität zeigen und den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM aufstocken müsse.
Merkel sagte, viele Länder hätten in den vergangenen eineinhalb Jahren unglaubliche Anstrengungen und schmerzhafte Reformen unternommen. 'Insgesamt haben wir eine gute Balance von europäischer Solidarität und nationaler Eigenverantwortung gefunden.' Gemeinsame Staatsanleihen, sogenannte Eurobonds, seien für die augenblickliche Krise keine Lösung, betonte die Regierungschefin. Sorgen vor einem dominanten Deutschland nehme sie ernst, sie seien aber unbegründet.
Die Kanzlerin erneuerte ihre Forderung, die bestehenden europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds zu durchforsten, 'in denen noch einiges Geld unabgerufen liegt'. Die Mittel sollten gezielt für Maßnahmen zur Wachstums- und Beschäftigungsförderung eingesetzt werden. Die Fonds sind Teil des EU-Haushalts bis 2013 und summieren sich nach Angaben der Zeitung auf etwa 350 Milliarden Euro. Fast 72,9 Prozent der Mittel sind noch nicht ausgegeben.
Merkel nannte eine schrittweise Annäherung aller Politikbereiche als ihre Vision der politischen Union Europas. Im Laufe eines langen Prozesses würden mehr Kompetenzen an die EU-Kommission abgegeben, 'die dann für die europäischen Zuständigkeiten wie eine europäische Regierung funktioniert'. Dazu gehöre ein starkes Parlament und als zweite Kammer der Rat mit den Regierungschefs. Der Europäische Gerichtshof diene als Oberstes Gericht. 'Das könnte die zukünftige Gestalt der politischen Union Europas sein.'/bk/DP/bgf