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ROUNDUP/Merkel: 'EZB kann politisches Handeln nicht ersetzen'

Veröffentlicht am 13.09.2012, 18:29
BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verständnis für den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Eurokrise geäußert, zugleich aber die Verantwortung der Nationalstaaten für durchgreifende Reformen betont. 'Die EZB kann politisches Handeln nicht ersetzen', sagte Merkel am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) in Berlin.

Selbstverständlich sei auch sie gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. 'Aber es ist natürlich auch wichtig, dass die systemischen Fragestellungen, hält der Euro zusammen oder nicht, dass die wieder damit beantwortet werden, dass wir sagen: Ja, er hält', sagte Merkel. Vor diesem Hintergrund seien auch die von der EZB beschlossenen Maßnahmen zu verstehen.

'Aber da unterstütze ich Mario Draghi absolut, die Hausaufgaben müssen Zuhause gemacht werden, in den Ländern', betonte Merkel. Zugleich müsse die politische Integration vorangetrieben werden. 'Man kann nicht einfach eine gemeinsame Währung haben und ansonsten macht jedes Land in seiner gesamten Finanz- und Wirtschaftspolitik, was es will.'

Wer eine Wende zum Besseren wolle, dürfe nicht die falschen Signale senden und so tun, als ob ohne Reformen ein Fortschritt möglich wäre. 'Wir müssen alles tun, um Zweifel der Finanzmärkte zu entkräften', betonte Merkel. Beim Zinsniveau müsse man wieder in ein 'normales Fahrwasser' kommen. Deutschland habe für zehnjährige Staatsanleihen lange Zeit drei Prozent ungefähr gezahlt. 'Jetzt zahlen wir 1,5/1,6 Prozent.'

ZDH-Präsident Otto Kentzler wandte sich gegen Überlegungen zu einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht. 'Auf keinen Fall darf es zu einem europäischen Zugriff auf die nationalen Einlagensicherungssysteme kommen, die in der Krise einen Run auf die Banken verhindert haben', betonte er. 'Wer diese Einlagensicherung jetzt preisgibt und in den Dienst ausländischer Bankenrettung stellt, riskiert einen massiven Vertrauensverlust.''/wn/DP/bgf

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