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ROUNDUP/Monti gibt Gas in der Krise: Beschluss des Sparpakets vorgezogen

Veröffentlicht am 04.12.2011, 15:43
Aktualisiert 04.12.2011, 15:44
ROM (dpa-AFX) - Italiens Regierungschef Mario Monti gibt Gas in der Schuldenkrise: Noch am Sonntagnachmittag - statt wie zuvor geplant am Montag - will er sein Spar- und Reformpaket in Höhe von 24 Milliarden Euro mit seiner Technokraten-Regierung auf den Weg bringen. Für 16.00 Uhr wurde der Ministerrat in Rom zusammengetrommelt, um die von Monti selbst als opferreich und hart bezeichneten Maßnahmen per Gesetzesdekret zu verabschieden. Zuvor hatte Monti sich unter anderem mit Vertretern der Regionen sowie den Sozialpartnern des hoch verschuldeten Euro-Krisenlandes getroffen.

Italien habe die Wahl zwischen 'den geforderten Opfern einerseits oder einem bankrotten Staat und einem zerstörten Euro andererseits', ermahnte der 68-jährige Ex-EU-Mann Gewerkschaften und Arbeitgeber, am selben Strang zu ziehen: 'Die Lage ist schlimm, aber wir können es noch schaffen'.

Monti stellte den Sozialpartnern eine Rentenreform vor. Medien berichteten aus Regierungskreisen, diese enthalte unter anderem eine vorgezogene Anhebung des Rentenalters sowie eine Streichung des Inflationsausgleichs bei Renten. Im öffentlichen Dienst etwa solle das Rentenalter auf 66 Jahre angehoben werden - bei Männern bereits im Jahr 2012, bei Frauen bis 2018. Geplante Steuererleichterungen für sozial Schwache sollten die Einschnitte ausgleichen.

Aus dem Treffen mit den Regionalvertretern wurde über eine Streichung von Steuererleichterungen in Höhe von 20 Prozent sowie eine eventuelle Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte berichtet. Offizielle Details gab es vor der Sitzung nicht.

Die Gewerkschaften nannten die Pläne einen 'extrem harten Schlag gegen die Einkommen der Rentner'. Ein definitives Urteil könne man allerdings erst bei vollständiger Kenntnis des Sparpakets fällen. Monti nannte das Treffen mit den Sozialpartnern 'positiv' und 'ermutigend'.

Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone - gemessen an der Wirtschaftsleistung. Mit den Sparmaßnahmen will Monti nicht nur - wie schon von Silvio Berlusconi versprochen - den Staatshaushalt bis 2013 ausgleichen, sondern auch das schwache Wirtschaftswachstum ankurbeln./krl/DP/he

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