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ROUNDUP/Neuer Kredit für IWF: Bundesbank will Ja des Parlaments

Veröffentlicht am 11.12.2011, 14:57
Aktualisiert 11.12.2011, 15:00
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesbank ist bereit, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzliche Kreditlinien von bis zu 45 Milliarden Euro einzuräumen, will dafür aber eine Zustimmung des Bundestags. Die Summe wäre 'noch einmal das Dreifache der bisherigen bilateralen Bundesbank-Kreditlinie an den IWF', sagte Vorstandsmitglied Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Laut den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels wollen die europäischen Regierungen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Kreditlinien an den IWF geben, knapp ein Viertel davon entfällt auf Deutschland.

HINTERGRUND

Die Bundesbank wünscht sich zuvor die Zustimmung des Parlaments: 'Wichtig ist uns, dass der Bundestag in diesem speziellen Fall ausnahmsweise die zusätzliche Kreditlinie an den IWF mitträgt und der Bundesbank bestätigt, dass wir nicht mit früheren Bundestagsbeschlüssen zur Risikobegrenzung in Konflikt treten', sagte Dombret.

Der Hintergrund: Deutschland haftet für höchstens 211 Milliarden Euro - diese Summe hatte das Parlament im Zusammenhang mit der Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF abgesegnet. Die Frage ist nun, ob diese Obergrenze mit der neuen Kreditlinie an den IWF gesprengt werden könnte.

WEIDMANN GEGEN ANWERFEN DER NOTENPRESSE

Bundesbankpräsident Jens Weidmann stemmte sich am Wochenende erneut gegen alle Forderungen, kurzfristig die Notenpresse zur Lösung der Staatsschuldenkrise einzusetzen. 'Die Lösung der Krise ist Aufgabe der Regierungen - über Reformen im eigenen Land und notfalls über Hilfsleistungen an andere Länder', sagte er der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'. Das Mandat für eine solche 'Umverteilung zwischen den Steuerzahlern der Mitgliedstaaten' liege eindeutig nicht bei der Geldpolitik. 'Eine Finanzierung von Staatsschulden über die Notenpresse ist und bleibt vertraglich verboten.'

Zur 45-Milliarden-Kreditlinie sagte Dombret, es mache 'in der jetzigen Situation durchaus Sinn, den IWF ganz allgemein stärker zu munitionieren'. Mit der Aufstockung der Mittel solle der IWF seiner systemischen Rolle als weltweiter Krisenmanager gerecht werden können.

ZUSÄTZLICHE MITTELF FÜR IWF STÜNDEN ALLEN MITGLIEDERN ZUR VERFÜGUNG

Die Mittel wanderten 'nicht in irgendwelche Sondertöpfe, die exklusiv für Europa vorgesehen sind, was ein klarer Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung wäre', betonte Dombret. Dies habe die Deutsche Bundesbank explizit ausgeschlossen. Diese Mittel stünden vielmehr allen IWF-Mitgliedern im Rahmen der regulären IWF-Programme zur Verfügung. 'Deshalb erwarten wir ja auch, dass nicht nur EU-Mitgliedsstaaten die IWF-Ressourcen aufstocken, sondern auch Nicht-EU-Länder ihren fairen Beitrag leisten.'

Dombret ist seit 2010 im Vorstand der Bundesbank, er ist dort für die Bereiche Finanzstabilität, Statistik und Risiko-Controlling zuständig./ben/DP/he

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