WASHINGTON (dpa-AFX) - Schwerer Rückschlag im Kampf gegen die Schuldenkrise in den USA: Nach drei Monate langen Verhandlungen ist eine überparteiliche Kommission im US-Kongress mit dem Versuch gescheitert, ein gemeinsames Konzept im Kampf gegen das Schuldendebakel auszuarbeiten. Das 'Super-Komitee' steht mit leeren Händen da - eine schwere Enttäuschung für Präsident Barack Obama.
'Nach Monaten harter Arbeit... sind wir heute zu dem Schluss gekommen, dass es nicht möglich ist, gemeinsame Vorschläge beider Parteien zu machen', teilte das Komitee am Montag mit. Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) sah die gescheiterte Einigung allerdings nicht als allzu schlimm an. Die Bonität der USA bleibe davon unberührt, teilte die Agentur am Abend mit.
BILLIONEN-SPARPLAN
Aufgabe des Gremiums war es, sich auf Einsparungen von mindestens 1,2 Billionen US-Dollar (880 Milliarden Euro) für die kommenden zehn Jahre zu einigen. Ohne einen Kompromiss drohen automatische Einsparungen in den Budgets ab 2013 - große Brocken davon im Verteidigungs- und Sozialbereich.
Die US-Schulden belaufen sich derzeit auf rund 15 Billionen Dollar. Hauptstreitpunkt bei den Beratungen des Ausschusses waren höhere Steuern. Die Demokraten bestanden darauf, einen Gutteil des Defizitabbaus durch Steuererhöhungen für Reiche zu erzielen und dadurch Kürzungen im Sozialbereich zu begrenzen. Die Republikaner lehnen höhere steuern kategorisch ab.
FRIST BIS MITTWOCH
Die Kommission hatte sich eine offizielle Frist bis zum Mittwoch gesetzt, das ist ein Tag vor dem bedeutenden Feiertag Thanksgiving. Aber Republikaner und Demokraten waren so tief gespalten, dass sie ihre Spargespräche bereits vor Ablauf dieser Frist aufgaben und das Handtuch warfen.
Es sei zuletzt nur noch um die Frage gegangen, wie das Scheitern verkündet werden solle, berichteten US-Medien unter Berufung auf Mitarbeiter beider Seiten. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen begannen bereits vor dem offiziellen Ende der Gespräche.
BEHARREN STATT EINIGUNG
Beide Seiten beharrten am Montag auf ihren Positionen. Der republikanische Senator Jon Kyl warf den Demokraten in einem Interview des Senders CNN vor, Renten sowie die staatliche Krankenversicherung für Senioren und Bedürftige zum Spar-Tabu zu erklären. 'Sie wollten nichts ohne Steuererhöhungen tun', klagte er.
Kyls demokratischer Kollege John Kerry wiederum lastete den Republikanern an, durch ihr striktes Nein zu Steuererhöhungen für Reiche jeglichen Fortschritt blockiert zu haben. Es könne nicht angehen, Älteren und Bedürftigen Opfer abzuverlangen, aber die Reichen ungeschoren davonkommen zu lassen. 'Dazu haben wir uns nicht an den Tisch gesetzt', sagte der Senator.
NOCH GRÖSSERE BLOCKADE ERWARTET
Im Wahljahr 2012 erwarten Experten eine noch größere politische Blockade, zumal die strittige Steuerfrage zu einem beherrschenden Wahlkampfthema werden dürfte.
Das 'Super-Komitee' war im Sommer eingesetzt worden, um - in letzter Minute - eine drohende Staatspleite abzuwenden. Die Republikaner hatten damals einer Anhebung des Schuldenlimits nur unter der Bedingung zustimmen wollen, dass ein solcher Schritt mit drastischen Sparmaßnahmen gekoppelt wird. Wegen der eklatanten Differenzen in der Steuerfrage kam aber nur ein begrenztes Sparprogramm zustande. Das von beiden Parteien zu gleichen Teilen besetzte 'Super-Komitee' sollte weitere konkrete Sparschritte ausarbeiten.
Das Komitee sollte auch über die Verlängerung einer ausgeweiteten Arbeitslosenhilfe und über Abgabenerleichterungen entscheiden. Die Gesetze müssten nach einem Scheitern bis zum Jahresende einzeln durch den Kongress verabschiedet werden, was als sehr schwierig gilt./pm/ch/DP/stw
'Nach Monaten harter Arbeit... sind wir heute zu dem Schluss gekommen, dass es nicht möglich ist, gemeinsame Vorschläge beider Parteien zu machen', teilte das Komitee am Montag mit. Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) sah die gescheiterte Einigung allerdings nicht als allzu schlimm an. Die Bonität der USA bleibe davon unberührt, teilte die Agentur am Abend mit.
BILLIONEN-SPARPLAN
Aufgabe des Gremiums war es, sich auf Einsparungen von mindestens 1,2 Billionen US-Dollar (880 Milliarden Euro) für die kommenden zehn Jahre zu einigen. Ohne einen Kompromiss drohen automatische Einsparungen in den Budgets ab 2013 - große Brocken davon im Verteidigungs- und Sozialbereich.
Die US-Schulden belaufen sich derzeit auf rund 15 Billionen Dollar. Hauptstreitpunkt bei den Beratungen des Ausschusses waren höhere Steuern. Die Demokraten bestanden darauf, einen Gutteil des Defizitabbaus durch Steuererhöhungen für Reiche zu erzielen und dadurch Kürzungen im Sozialbereich zu begrenzen. Die Republikaner lehnen höhere steuern kategorisch ab.
FRIST BIS MITTWOCH
Die Kommission hatte sich eine offizielle Frist bis zum Mittwoch gesetzt, das ist ein Tag vor dem bedeutenden Feiertag Thanksgiving. Aber Republikaner und Demokraten waren so tief gespalten, dass sie ihre Spargespräche bereits vor Ablauf dieser Frist aufgaben und das Handtuch warfen.
Es sei zuletzt nur noch um die Frage gegangen, wie das Scheitern verkündet werden solle, berichteten US-Medien unter Berufung auf Mitarbeiter beider Seiten. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen begannen bereits vor dem offiziellen Ende der Gespräche.
BEHARREN STATT EINIGUNG
Beide Seiten beharrten am Montag auf ihren Positionen. Der republikanische Senator Jon Kyl warf den Demokraten in einem Interview des Senders CNN vor, Renten sowie die staatliche Krankenversicherung für Senioren und Bedürftige zum Spar-Tabu zu erklären. 'Sie wollten nichts ohne Steuererhöhungen tun', klagte er.
Kyls demokratischer Kollege John Kerry wiederum lastete den Republikanern an, durch ihr striktes Nein zu Steuererhöhungen für Reiche jeglichen Fortschritt blockiert zu haben. Es könne nicht angehen, Älteren und Bedürftigen Opfer abzuverlangen, aber die Reichen ungeschoren davonkommen zu lassen. 'Dazu haben wir uns nicht an den Tisch gesetzt', sagte der Senator.
NOCH GRÖSSERE BLOCKADE ERWARTET
Im Wahljahr 2012 erwarten Experten eine noch größere politische Blockade, zumal die strittige Steuerfrage zu einem beherrschenden Wahlkampfthema werden dürfte.
Das 'Super-Komitee' war im Sommer eingesetzt worden, um - in letzter Minute - eine drohende Staatspleite abzuwenden. Die Republikaner hatten damals einer Anhebung des Schuldenlimits nur unter der Bedingung zustimmen wollen, dass ein solcher Schritt mit drastischen Sparmaßnahmen gekoppelt wird. Wegen der eklatanten Differenzen in der Steuerfrage kam aber nur ein begrenztes Sparprogramm zustande. Das von beiden Parteien zu gleichen Teilen besetzte 'Super-Komitee' sollte weitere konkrete Sparschritte ausarbeiten.
Das Komitee sollte auch über die Verlängerung einer ausgeweiteten Arbeitslosenhilfe und über Abgabenerleichterungen entscheiden. Die Gesetze müssten nach einem Scheitern bis zum Jahresende einzeln durch den Kongress verabschiedet werden, was als sehr schwierig gilt./pm/ch/DP/stw