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ROUNDUP/Schäuble: Griechenland-Paket gut zu verantworten

Veröffentlicht am 21.02.2012, 13:35
BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach der Einigung der Euro-Gruppe auf das zweite Hilfspaket für Griechenland die Chance für eine langfristige Lösung der Probleme. Es handele sich nach sorgfältiger Prüfung um ein gut zu verantwortendes Paket, sagte Schäuble auf einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag in Brüssel.

'Es ist keine einfache Entscheidung.' Es bestehe aber eine 'überwiegende Chance', dass Griechenland mit dem Programm über einen längeren Zeitraum seine Wettbewerbsfähigkeit zurück erlangen könne. Die Bundesregierung werde dem Bundestag empfehlen, der Lösung insgesamt zuzustimmen. Der Bundestag soll am Montag über die Hilfen entscheiden, der Haushaltsausschuss berät an diesem Freitag.

Die Finanzminister der Euro-Gruppe hatten sich am frühen Dienstagmorgen nach einem Verhandlungsmarathon auf ein zweites Griechenland-Rettungspaket von 130 Milliarden Euro verständigt. Um die Schulden Griechenlands angesichts schlechterer Konjunktur- und Haushaltszahlen wie geplant abzubauen, sollen zudem die privaten Gläubiger auf einen etwas größeren Teil ihrer Forderungen verzichten. Der angestrebte, etwa zweiwöchige Anleiheumtausch kann nun starten.

Zudem sollen die nationalen Notenbanken der Euro-Länder einen Beitrag leisten, indem sie Gewinne aus griechischen Staatsanleihen zum Schuldenabbau an Athen weiterreichen. Auch wurden die Zinsen aus dem ersten Hilfspaket für Athen gesenkt. Die griechische Regierung wiederum muss vor der Freigabe weiterer Milliardenhilfen noch einige Reformmaßnahmen umsetzen und gesetzgeberisch auf den Weg bringen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat nach Angaben Schäubles als Teil des Griechenland-Pakets einen Beitrag von 13 Milliarden Euro in Aussicht gestellt - plus der 10 Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket vom Mai 2010. Eine endgültige Entscheidung des IWF ist aber noch nicht gefallen. Erwartet werde ein signifikanter Anteil./sl/DP/jsl

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