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ROUNDUP/Schäuble: Keine Wiederholungsgefahr nach Athen-Schnitt - IWF dabei

Veröffentlicht am 09.03.2012, 15:31
Aktualisiert 09.03.2012, 15:32
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der erfolgreichen Umschuldung in Griechenland keinen Sündenfall. Es bestehe nicht 'der Hauch einer Gefahr einer Wiederholung', dass es zu weiteren Umschuldungen in anderen Euro-Ländern komme. Die Lage Griechenlands sei einzigartig, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin.

Die Euro-Zone sei auf einem guten Weg aus der Schuldenkrise. 'Ich bin nicht euphorisch. Wir sind noch nicht über'n Berg. Aber wir haben einen wichtigen, großen Schritt erreicht.' Die Umschuldung in Athen stabilisiere Europa. 'Der Euro bleibt eine stabile Währung, und die Euro-Zone ist eine starke Wirtschaftsgemeinschaft.' Die hohe Beteiligung privater Gläubiger sei erfreulich: 'Wir haben gar nicht schlecht verhandelt.'

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) werde sich am zweiten Griechenland-Hilfspaket von 130 Milliarden Euro beteiligen, das am Montag endgültig beschlossen werden soll. Konkrete Zahlen nannte Schäuble nicht. Er gehe davon aus, dass der IWF mit einem 'bedeutenden Beitrag' dabei sei. Dies habe IWF-Chefin Christine Lagarde in der Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister am Freitag erklärt. Lagarde habe jedes Anzeichen ausgeräumt, der IWF könnte sich zurückziehen, erklärte Schäuble. Das galt bis zuletzt als denkbar.

Auf die Frage nach einer möglichen Aufstockung des künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM erwiderte Schäuble, zu glauben, dass allein mit den 'Firewalls' (Brandmauern) das Problem der Schuldenkrise gelöst sei, sei ein Irrtum. Europa brauche Strukturreformen für mehr Wachstum.

Griechenland habe eine gute Chance, aus der Schuldenfalle zu kommen. Nun sei eine Grundlage für die Schuldentragfähigkeit bis 2020 gelegt worden. Die 'Troika' aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) habe inzwischen bestätigt, dass Athen alle vorrangigen Reformmaßnahmen ('prior actions') umgesetzt habe. Nun gebe es keine Zweifel mehr, dass die Finanzminister am Montag das zweiten Hilfspaket endgültig freigeben könnten, sagte Schäuble.

Die 'Bad Bank' der verstaatlichten Immobilienbank HRE ist vom Schuldenschnitt in Griechenland in größerem Umfang als bisher bekannt betroffen. Schäuble teilte mit, die FMS Wertmanagment müsse zusätzlich 3,1 Milliarden Euro abschreiben. Die FMS hatte zuvor bereits 5,8 Milliarden Euro an Risikovorsorge getroffen. Schäuble betonte, das seien noch keine Kosten für den Steuerzahler. Die Beteiligung sei aber schmerzlich./tb/sl/DP/hbr

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