HAMBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Die G20-Staaten verschärfen inmitten der Schuldenkrise den Druck auf Banken und Finanzmärkte. Neben einer strengeren Aufsicht sollten auf dem Gipfel in Cannes neue, internationale Standards beschlossen werden, wie Banken abgewickelt werden könnten, berichtete der 'Spiegel' unter Berufung auf den Entwurf des Gipfel-Kommuniques. Geldinstitute sollen künftig nicht mehr zu groß für eine Pleite sein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drohte den Banken mit Zwangsmaßnahmen, sollten sie sich dem geplanten Schuldenschnitt für Griechenland verweigern. Der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet warnte in der 'Bild am Sonntag': 'Die Krise ist nicht vorbei.'
Wie der 'Spiegel' weiter berichtete, will die Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) bei ihrem Treffen am 3. und 4. November weitreichende Schritte zur Reform des Finanzsektors beschließen. Demnach sollen die Banken gezwungen werden, deutlich mehr Eigenkapital auszuweisen als bisher. Auch übertrieben hohe Gehälter und Bonuszahlungen solle es nicht mehr geben.
SYSTEMRELEVANZ VON BANKEN
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am vergangenen Mittwoch bereits in ihrer Regierungserklärung angekündigt, der G20-Gipfel müsse sich mit dem Problem der Systemrelevanz von Banken befassen. Zu groß, um unterzugehen - diese Regel dürfe es nicht weiter geben, sagte Merkel. Letztlich dürfe nicht mehr in allen Fällen der Steuerzahler haften.
Laut 'Spiegel' heißt es in dem G20-Papier, dass im Falle der Abwicklung eines Finanzinstituts nicht die Steuerzahler für die Kosten aufkommen sollten. In der Frage des Eigenkapitals der Banken hatte zuvor auch der EU-Krisengipfel eine Entscheidung getroffen - und die Rekapitalisierung von Banken beschlossen.
Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten auf dem Krisengipfel ein Paket beschlossen, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Dazu zählt ein 50-prozentiger Schuldenerlass für Griechenland. Wegen der unsicheren Lage anderer Sorgenkinder wie Italien wird die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF auf eine Billion Euro vervielfacht.
FREIWILLIGER SCHULDENSCHNITT
Finanzminister Schäuble (CDU) sagte dem 'Spiegel': 'Wir haben immer erklärt, dass wir einen freiwilligen Schuldenschnitt vorziehen. Wir haben aber auch erklärt, dass ein weniger konsensualer Weg nicht ausgeschlossen ist.' Die Alternative zu einer Einigung sei eine Nichteinigung, sagte Schäuble. Dies hätte für die privaten Gläubiger, darunter auch beispielsweise Versicherungen, erhebliche Konsequenzen. Der Chefunterhändler der Banken, Charles Dallara, sagte der 'Welt am Sonntag': 'Ich bin sehr optimistisch, dass sich mehr als 90 Prozent der Banken beteiligen.'
Der Präsident des Münchener ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte der 'Welt', der Schuldenschnitt für Griechenland sei völlig unzureichend: 'Mit dem Schuldenschnitt gelangen wir in Bezug auf die Höhe der Staatsverschuldung an den Punkt zurück, an dem die Griechenlandkrise angefangen hat. Es geht also wieder von vorne los.'
Schäuble dämpfte Erwartungen, dass mit den Beschlüssen des europäischen Gipfels die Schuldenkrise beigelegt sein könnte. 'Der Gipfel der vergangenen Woche hat uns ein gutes Stück vorangebracht', sagte dem 'Spiegel'. 'Es wird aber nicht das letzte Treffen zu diesem Thema gewesen sein.'
ITALIEN BRAUCHT ZÜGIGE REFORMEN
Zugleich forderte Schäuble die italienische Regierung auf, zügig die angekündigten Reformen umzusetzen. 'Ankündigungen allein helfen nicht.' Vor allem müsse das Land das Haushaltsdefizit schnell und deutlich zurückführen, den Schuldenstand drücken und das Wachstum stärken. 'Italien benötigt strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen', sagte Schäuble. Das Land müsse die Märkte davon überzeugen, 'dass es gewillt und entschlossen ist, die erforderlichen Reformen zügig anzugehen und umzusetzen.'
ifo-Chef Sinn warnte vor einer dramatischen Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage in dem Land. Er sagte der 'Welt', trotz der angekündigten Reformen sei die Gefahr groß, dass Italien die Schulden nicht in den Griff bekomme. Auch der Ökonom Ansgar Belke schloss einen Kollaps Italiens nicht aus.
EFSF BEDEUTET UNWÄGBARE LASTEN
Außerdem kritisierte Sinn den Beschluss, den EFSF auf eine Billion Euro auszuweiten. Dies bedeute unwägbare Lasten für den hiesigen Steuerzahler, warnte er. 'Der Bundestag hat sich da in ein Wagnis hineingeredet, das er gar nicht überblickt.'
Der Fonds, der Hilfen von bis zu 440 Milliarden Euro vergeben kann, behält die Bestnote 'AAA'. Wie der EFSF in Luxemburg mitteilte, bewerteten sowohl Moody's als auch Standard & Poor's und Fitch den Fonds auf Basis der Beschlüsse des Gipfels mit 'AAA'. Die Bestnote ist Voraussetzung dafür, dass der Fonds mit der größtmöglichen Schlagkraft arbeiten kann./tst/DP/dct
Wie der 'Spiegel' weiter berichtete, will die Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) bei ihrem Treffen am 3. und 4. November weitreichende Schritte zur Reform des Finanzsektors beschließen. Demnach sollen die Banken gezwungen werden, deutlich mehr Eigenkapital auszuweisen als bisher. Auch übertrieben hohe Gehälter und Bonuszahlungen solle es nicht mehr geben.
SYSTEMRELEVANZ VON BANKEN
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am vergangenen Mittwoch bereits in ihrer Regierungserklärung angekündigt, der G20-Gipfel müsse sich mit dem Problem der Systemrelevanz von Banken befassen. Zu groß, um unterzugehen - diese Regel dürfe es nicht weiter geben, sagte Merkel. Letztlich dürfe nicht mehr in allen Fällen der Steuerzahler haften.
Laut 'Spiegel' heißt es in dem G20-Papier, dass im Falle der Abwicklung eines Finanzinstituts nicht die Steuerzahler für die Kosten aufkommen sollten. In der Frage des Eigenkapitals der Banken hatte zuvor auch der EU-Krisengipfel eine Entscheidung getroffen - und die Rekapitalisierung von Banken beschlossen.
Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten auf dem Krisengipfel ein Paket beschlossen, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Dazu zählt ein 50-prozentiger Schuldenerlass für Griechenland. Wegen der unsicheren Lage anderer Sorgenkinder wie Italien wird die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF auf eine Billion Euro vervielfacht.
FREIWILLIGER SCHULDENSCHNITT
Finanzminister Schäuble (CDU) sagte dem 'Spiegel': 'Wir haben immer erklärt, dass wir einen freiwilligen Schuldenschnitt vorziehen. Wir haben aber auch erklärt, dass ein weniger konsensualer Weg nicht ausgeschlossen ist.' Die Alternative zu einer Einigung sei eine Nichteinigung, sagte Schäuble. Dies hätte für die privaten Gläubiger, darunter auch beispielsweise Versicherungen, erhebliche Konsequenzen. Der Chefunterhändler der Banken, Charles Dallara, sagte der 'Welt am Sonntag': 'Ich bin sehr optimistisch, dass sich mehr als 90 Prozent der Banken beteiligen.'
Der Präsident des Münchener ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte der 'Welt', der Schuldenschnitt für Griechenland sei völlig unzureichend: 'Mit dem Schuldenschnitt gelangen wir in Bezug auf die Höhe der Staatsverschuldung an den Punkt zurück, an dem die Griechenlandkrise angefangen hat. Es geht also wieder von vorne los.'
Schäuble dämpfte Erwartungen, dass mit den Beschlüssen des europäischen Gipfels die Schuldenkrise beigelegt sein könnte. 'Der Gipfel der vergangenen Woche hat uns ein gutes Stück vorangebracht', sagte dem 'Spiegel'. 'Es wird aber nicht das letzte Treffen zu diesem Thema gewesen sein.'
ITALIEN BRAUCHT ZÜGIGE REFORMEN
Zugleich forderte Schäuble die italienische Regierung auf, zügig die angekündigten Reformen umzusetzen. 'Ankündigungen allein helfen nicht.' Vor allem müsse das Land das Haushaltsdefizit schnell und deutlich zurückführen, den Schuldenstand drücken und das Wachstum stärken. 'Italien benötigt strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen', sagte Schäuble. Das Land müsse die Märkte davon überzeugen, 'dass es gewillt und entschlossen ist, die erforderlichen Reformen zügig anzugehen und umzusetzen.'
ifo-Chef Sinn warnte vor einer dramatischen Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage in dem Land. Er sagte der 'Welt', trotz der angekündigten Reformen sei die Gefahr groß, dass Italien die Schulden nicht in den Griff bekomme. Auch der Ökonom Ansgar Belke schloss einen Kollaps Italiens nicht aus.
EFSF BEDEUTET UNWÄGBARE LASTEN
Außerdem kritisierte Sinn den Beschluss, den EFSF auf eine Billion Euro auszuweiten. Dies bedeute unwägbare Lasten für den hiesigen Steuerzahler, warnte er. 'Der Bundestag hat sich da in ein Wagnis hineingeredet, das er gar nicht überblickt.'
Der Fonds, der Hilfen von bis zu 440 Milliarden Euro vergeben kann, behält die Bestnote 'AAA'. Wie der EFSF in Luxemburg mitteilte, bewerteten sowohl Moody's als auch Standard & Poor's und Fitch den Fonds auf Basis der Beschlüsse des Gipfels mit 'AAA'. Die Bestnote ist Voraussetzung dafür, dass der Fonds mit der größtmöglichen Schlagkraft arbeiten kann./tst/DP/dct