BERLIN (dpa-AFX) - Das Europaparlament will bei der geplanten Bankenaufsicht mitentscheiden und sich nicht vor vollendete Tatsachen stellen lassen. 'Ohne das Europaparlament kann es und wird es keine Bankenunion geben', sagte der Präsident des EU-Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Bankenaufsicht im zwischenstaatlichen Verfahren von den Regierungen aushandeln zu lassen, sei nicht akzeptabel, meinte Schulz.
Die EU-Kommission will die zentrale Bankenaufsicht über rund 6000 Institute unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) schon im Januar 2013 einführen. Die Bundesregierung hält dies für unrealistisch.
Generell fordert Schulz eine Demokratisierung der europäischen Politik. 'Ich weiß, dass das vielen Regierungschefs auf die Nerven geht. Das darf man ihnen aber nicht durchgehen lassen.' Mehr Demokratie sei auch ein Beitrag dazu, das in der Eurokrise verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. 'Auf nationaler Ebene wird die Regierung vom Bundestag kontrolliert - auf europäischer Ebene kann das nur das Europaparlament machen.'
Als Ursache der Vertrauenskrise sieht Schulz auch die mangelnde Effizienz der europäischen Institutionen. 'Wir brauchen erkennbare Lösungen und nicht nur Versprechen', sagte er zur Entwicklung der Eurokrise. 'Wir haben uns von Gipfel zu Gipfel gehangelt, und dann kam immer eine neue Hiobsbotschaft.' Neben der Konsolidierung der Haushalte sei ein europäisches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm notwendig. 'Und wir brauchen die Beteiligung der Spekulanten an den Kosten der Krisenbeseitigung.'
Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sei davon überzeugt, dass Europa zur Bewältigung der großen Herausforderungen notwendig sei: 'Handel, Währung, Klima, Migration - das braucht einen europäischen Rahmen.' Aber viele Menschen trauten der EU in ihrer heutigen Form die Lösung dieser Probleme nicht zu. 'Wir müssen den Anspruch der EU, Schutz in der globalisierten Welt zu sein, auch umsetzen', meinte Schulz.
Vom nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober in Brüssel fordert Schulz die Realisierung des im Juni beschlossenen Wachstumspakts. '120 Milliarden sind kein Pappenstiel.' Investitionen aus diesem Paket sollten vor allem zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden. 'Wer in Griechenland oder Spanien investiert, muss eine Zulage bekommen, wenn junge Leute eingestellt werden.'
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe 'nach langem Zögern' der Wachstumspolitik den gleichen Stellenwert eingeräumt wie dem Abbau der Staatsverschuldung. Im Regierungslager gebe es aber weiter eine 'unverantwortliche Kampf-Rhetorik' in der Eurokrise. 'Dabei verdient Deutschland am Euro Geld - nicht nur die Wirtschaft, auch der Staat.'/tl/DP/wiz
Die EU-Kommission will die zentrale Bankenaufsicht über rund 6000 Institute unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) schon im Januar 2013 einführen. Die Bundesregierung hält dies für unrealistisch.
Generell fordert Schulz eine Demokratisierung der europäischen Politik. 'Ich weiß, dass das vielen Regierungschefs auf die Nerven geht. Das darf man ihnen aber nicht durchgehen lassen.' Mehr Demokratie sei auch ein Beitrag dazu, das in der Eurokrise verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. 'Auf nationaler Ebene wird die Regierung vom Bundestag kontrolliert - auf europäischer Ebene kann das nur das Europaparlament machen.'
Als Ursache der Vertrauenskrise sieht Schulz auch die mangelnde Effizienz der europäischen Institutionen. 'Wir brauchen erkennbare Lösungen und nicht nur Versprechen', sagte er zur Entwicklung der Eurokrise. 'Wir haben uns von Gipfel zu Gipfel gehangelt, und dann kam immer eine neue Hiobsbotschaft.' Neben der Konsolidierung der Haushalte sei ein europäisches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm notwendig. 'Und wir brauchen die Beteiligung der Spekulanten an den Kosten der Krisenbeseitigung.'
Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sei davon überzeugt, dass Europa zur Bewältigung der großen Herausforderungen notwendig sei: 'Handel, Währung, Klima, Migration - das braucht einen europäischen Rahmen.' Aber viele Menschen trauten der EU in ihrer heutigen Form die Lösung dieser Probleme nicht zu. 'Wir müssen den Anspruch der EU, Schutz in der globalisierten Welt zu sein, auch umsetzen', meinte Schulz.
Vom nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober in Brüssel fordert Schulz die Realisierung des im Juni beschlossenen Wachstumspakts. '120 Milliarden sind kein Pappenstiel.' Investitionen aus diesem Paket sollten vor allem zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden. 'Wer in Griechenland oder Spanien investiert, muss eine Zulage bekommen, wenn junge Leute eingestellt werden.'
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe 'nach langem Zögern' der Wachstumspolitik den gleichen Stellenwert eingeräumt wie dem Abbau der Staatsverschuldung. Im Regierungslager gebe es aber weiter eine 'unverantwortliche Kampf-Rhetorik' in der Eurokrise. 'Dabei verdient Deutschland am Euro Geld - nicht nur die Wirtschaft, auch der Staat.'/tl/DP/wiz