ROUNDUP/Schulz: Merkel soll Eurobonds zustimmen - Warnung von Monti

BERLIN (dpa-AFX) - Der künftige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Einführung sogenannter Eurobonds aufzugeben. Nur mit 'gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, wo die Starken für die Schulden der Schwachen haften', lasse sich die Schuldenkrise entschärfen, sagte er der 'Rheinischen Post' (Mittwoch). Derweil warnte Italiens Regierungschef Mario Monti vor anti-europäischen Protesten und verlangte eine wichtigere politische Rolle Roms.

Schulz - bisher Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, der am 17. Januar zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt werden soll - warf Merkel vor, den Deutschen in der Euro-Krise nicht die volle Wahrheit zu sagen. So sei es unumgänglich, dass die Europäische Zentralbank (EZB) über den Stabilitätsfonds ESM die europäischen Krisenstaaten massiv stütze. 'Das weiß jeder, auch Frau Merkel.' Schulz rügte das Krisenmanagement in der Euro-Schuldenkrise. 'Die Staats- und Regierungschefs treffen sich permanent, versprechen eine Lösung, aber die Lösung kommt nicht', sagte der SPD-Politiker dem 'Badischen Tagblatt' in Baden-Baden (Mittwoch).

MERKEL TRIFFT MONTI

Notwendig sei, dass die Politiker, die den Euro stützen wollen, 'präzise, erkennbar und verlässlich handeln', sagte Schulz. Er wandte sich gegen eine Politik, die den nationalen Interessen mehr Gewicht einräumt als den europäischen. 'Die nationalen Interessen von 27 Staaten in Einzelteile zu zerlegen, das kann sich Europa nicht mehr leisten, dafür sind wir nicht stark genug.'

Heute (Mittwoch/11.30) trifft Merkel Italiens Regierungschef Monti, um sich mit ihm über das Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise abzustimmen. Die Ratingagentur Fitch sieht für Italien erhebliche Risiken einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Fitch hatte sechs Länder der Eurozone, darunter Italien und Spanien, im Dezember unter verschärfte Beobachtung gestellt und überprüft derzeit deren Bonitätsnoten. Mit Spannung wird erwartet, wie Italien mit seinen bevorstehenden Milliarden-Refinanzierungen abschneiden wird.

MONTI FORDERT ENTGEGENKOMMEN DER EU

Monti warnte in der Zeitung 'Die Welt' (Mittwoch): 'Wenn es für die Italiener in absehbarer Zeit nicht greifbare Erfolge ihrer Spar- und Reformbereitschaft gibt, wird in Italien ein Protest gegen Europa entstehen, auch gegen Deutschland, das als Anführer der EU-Intoleranz gilt, und gegen die Europäische Zentralbank.' Er fordere 'von den Italienern schwere Opfer - diese kann ich ihnen aber nur abverlangen, wenn sich dafür konkrete Vorteile abzeichnen'.

Als Beispiel für ein Entgegenkommen der EU nannte Monti eine Senkung des Zinssatzes. Er sagte: 'Ich kann aber mit meiner Politik keinen Erfolg haben, wenn sich die Politik der EU nicht ändert. Und wenn das nicht geschieht, könnte Italien - das immer ein sehr europafreundliches Land gewesen war - in die Arme von Populisten flüchten.' Zugleich forderte der Regierungschef eine größere Rolle Italiens in der EU. 'Europa muss mehrere Zentren haben. Und Italien ist eines von ihnen. (...) Wir sind ein starkes, ein stolzes Land, und wir haben eine im Prinzip effektive Wirtschaft.'

GESPRÄCHE MIT IWF-CHEFIN

Gestern (Dienstag) hatte IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin mit der Bundesregierung über die Krise beraten. Nach einem Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach Lagarde am Abend mit der Kanzlerin. Dabei ging es dem Vernehmen nach um die angespannte Lage in Griechenland und Ungarn sowie anderen Problemländern. Auch der Euro-Rettungsschirm ESM sowie der 'Fiskalpakt' sollten Thema sein. Athen bangt um die siebte Tranche von fünf Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket, die schon im Dezember fällig war./ll/DP/zb