LONDON/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) hat zunächst keine direkten Folgen für die Ratings von Standard & Poor's (S&P) für die Länder der Eurozone. Die Ankündigung des sogenannten OMT-Programms habe stark zu einer Beruhigung der Märkte beigetragen, auch wenn es bisher nie aktiviert worden sei, schrieb S&P am Freitag in einer Mitteilung.
Die deutschen Verfassungsrichter halten das Programm der EZB zum Ankauf von Anleihen aus geschwächten Euro-Staaten für rechtswidrig. Sie überlassen die endgültige Entscheidung hierüber aber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
S&P BLEIBT GELASSEN
S&P zeigte sich zunächst gelassen. Man erwarte nicht, dass die EZB das Programm bis zu einer Entscheidung des EuGH aktivieren muss, hieß es. Falls das Gericht zu dem Entschluss komme, dass das OMT-Programm EU-Recht widerspricht, werde man allerdings die Reaktion der EU-Politik genau beobachten. Schließlich würde dann eine der wichtigsten Waffen im Kampf gegen die Krise fehlen.
Der in wirtschaftliche Turbulenzen geratenen Türkei drohte S&P unterdessen mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Die aktuelle Bonitätsnote bleibe zwar zunächst bei 'BB+' - der besten Bewertung im sogenannten Ramschbereich. Der Ausblick werde jedoch von 'stabil' auf 'negativ' gesenkt, die Wahrscheinlichkeit einer Herabstufung in den nächsten zwölf Monaten liege bei eins zu drei.
S&P begründete dies mit dem wachsenden Risiko einer 'harten Landung' der türkischen Wirtschaft. Ursache sei die Geld- und Fiskalpolitik des Landes sowie die Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfelds. Zuletzt war die türkische Lira an den Finanzmärkten stark unter Druck geraten. Die türkische Notenbank hatte zur Stützung der Währung den Leitzins drastisch angehoben. Das dürfte die Konjunktur belasten.
UKRAINE
Die Agentur Fitch stufte derweil die Kreditwürdigkeit der Ukraine angesichts der politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen um eine Stufe herab. Die Bonitätsnote für Staatsanleihen in Fremdwährungen sinke von bisher 'B-' auf 'CCC', teilte Fitch mit. Der Zugang des ukrainischen Staates zu den internationalen Kapitalmärkten habe sich verschlechtert. Dies erschwere es, den Schuldendienst zu leisten.
Eine negative Einschätzung gab zudem Moody's zu Puerto Rico ab. Die Kreditwürdigkeit der Karibikinsel wurde auf Ramschniveau gesenkt. Die Bewertung der Anleihen des US-Außengebiets sei von 'Baa3' auf 'Ba2' herabgestuft worden, teilte die Ratingagentur mit. Die große Schuldenlast und hohe Fixkosten erschwerten den Zugang der öffentlichen Hand zum Kreditmarkt, schrieben die Analysten zur Begründung. Puerto Rico leidet bereits das achte Jahr in Folge unter einer schweren Rezession. Die Regionalregierung hat rund 70 Milliarden US-Dollar (52 Mrd. Euro) an Schulden angehäuft.