BERLIN (dpa-AFX) - Bei flexiblen Übergängen in die Rente müssen nach dem Willen der Unionsfraktion zusätzliche finanzielle Belastungen vermieden werden. Ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher Karl Schiewerling (CDU) erklärte am Mittwoch in Berlin: "Dafür wollen wir keine neuen Steuergelder in die Hand nehmen, und es darf auch nicht zu zusätzlichen erheblichen Belastungen der Rentenkasse kommen, die beitragsrelevant werden könnten."
Laut "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) hat sich die Union auf ein Modell zur Flexi-Rente verständigt. Danach regen CDU und CSU an, dass Beschäftigte mit einer vollen Rente ihre Altersbezüge steigern können, wenn sie weiter selbst Beiträge dafür zahlen. Nach geltendem Recht ist ihnen das verwehrt. Die SPD reagierte laut Zeitung verhalten auf den Vorstoß. "Mit der Idee der Union wird der Rentenkasse Geld entzogen", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Katja Mast.
Schiewerling sagte nun, zurzeit prüfe die Regierungskoalition von Union und SPD, wie die Flexi-Rente konkret ausgestaltet werden könne. "Das erklärte Ziel der Union ist es, Menschen, die das wünschen, länger in Beschäftigung zu halten und dafür Anreize zu schaffen", betonte er.
Die Koalition will im Sommer ein Gesetz zu flexibleren Übergängen in die Rente auf den Weg bringen. Die nächste Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe, die sich mit flexiblen Übergängen in den Ruhestand befasst, ist laut "Saarbrücker Zeitung" voraussichtlich Ende März.
Für Rentner mit vollen Altersbezügen, die gleichzeitig einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, zahlen derzeit die Arbeitgeber weiter den hälftigen Anteil bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Daraus entstehen aber keine zusätzlichen Leistungsansprüche. Wie die Zeitung weiter berichtete, sollen nach dem Willen der Union künftig auch die Beschäftigten weiter Rentenbeiträge zahlen können. Allerdings auf freiwilliger Basis.
Bei einem Durchschnittsverdiener im Westen würde sich die Rente für ein zusätzliches Arbeitsjahr aktuell um knapp 29 Euro erhöhen. Im Osten wären es gut 26 Euro mehr. Um auch für die Arbeitnehmer einen Anreiz zur Weiterbeschäftigung zu schaffen, soll ihnen der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erlassen werden.
Skeptisch zeigte sich Mast auch über den Plan, die Arbeitgeber von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung zu entlasten. "Es kann nicht sein, dass es ein Sonderarbeitsrecht für "billigere" ältere Arbeitnehmer gibt", argumentierte die SPD-Politikerin laut "Saarbrücker Zeitung".
Der rentenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Matthias Birkwald, erklärte: "Der Unions-Vorschlag ist süß für die Arbeitgeber und Gift für die Beschäftigen. Denn die Arbeitgeber würden dann eher die Rentnerinnen und Rentner beschäftigen, statt zum Beispiel die alleinerziehende Mutter oder den Familienvater in mittleren Jahren, für die sie Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen müssen.