BERLIN (CDU) - Das Tauziehen innerhalb der CDU über ein koalitionsintern verhandlungsfähiges Rentenkonzept zur Bekämpfung der Altersarmut geht weiter. 'Wir sind uns noch nicht abschließend einig. Es sind noch einige Punkte durchaus offen, aber die Grundtendenz zeigt sich', sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag in Berlin. Offen bleibt damit, ob die CDU mit einem abgestimmtem Entwurf in das anstehende Koalitionsausschuss-Treffen geht. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.
Nach den Worten von der Leyens wird in der CDU noch nach einer Lösung dafür gesucht, dass sich für langjährig Beschäftigte mit Niedrigrenten am Ende auch der Aufbau einer privaten Altersvorsorge lohnt. Die Ministerin bestätigte, dass die CDU sich grundsätzlich auf 'das alte Prinzip der Rente nach Mindestentgeltpunkten' verständigt hat. Dies decke sich mit dem von ihr ursprünglich vorgelegten Konzept der Zuschussrente: 'Mir ist wichtig, dass wir passgenau etwas für Geringverdiener tun - und nicht allgemein sagen, das Rentenniveau muss wieder steigen. Das ist der jungen Generation nicht zuzumuten.'
Nach einem Bericht der 'Frankfurter Rundschau' hat sich inzwischen auch die Junge Gruppe in der Unionsfraktion dem Vorschlag des CDU-Arbeitnehmerflügels für eine Rente nach Mindesteinkommen angeschlossen. Die Zugangsbedingungen dafür sollen aus Gründen der Kostenbegrenzung verschärft werden: Statt 35 sind nun 40 Beitragsjahre im Gespräch. Den CDU-Sozialexperten Jens Spahn zitierte die Zeitung mit den Worten: 'Die Förderung muss auf die beschränkt werden, die wirklich lange gearbeitet haben.'
Eine - ungedeckelte - Rente nach Mindesteinkommen zur Aufstockung von Rentenansprüchen langjähriger Geringverdiener gab es schon einmal bis Anfang der 90er Jahre. Sie wurde aber wegen hoher Kosten und Streuverluste wieder fallen gelassen./yydd/DP/bgf
Nach den Worten von der Leyens wird in der CDU noch nach einer Lösung dafür gesucht, dass sich für langjährig Beschäftigte mit Niedrigrenten am Ende auch der Aufbau einer privaten Altersvorsorge lohnt. Die Ministerin bestätigte, dass die CDU sich grundsätzlich auf 'das alte Prinzip der Rente nach Mindestentgeltpunkten' verständigt hat. Dies decke sich mit dem von ihr ursprünglich vorgelegten Konzept der Zuschussrente: 'Mir ist wichtig, dass wir passgenau etwas für Geringverdiener tun - und nicht allgemein sagen, das Rentenniveau muss wieder steigen. Das ist der jungen Generation nicht zuzumuten.'
Nach einem Bericht der 'Frankfurter Rundschau' hat sich inzwischen auch die Junge Gruppe in der Unionsfraktion dem Vorschlag des CDU-Arbeitnehmerflügels für eine Rente nach Mindesteinkommen angeschlossen. Die Zugangsbedingungen dafür sollen aus Gründen der Kostenbegrenzung verschärft werden: Statt 35 sind nun 40 Beitragsjahre im Gespräch. Den CDU-Sozialexperten Jens Spahn zitierte die Zeitung mit den Worten: 'Die Förderung muss auf die beschränkt werden, die wirklich lange gearbeitet haben.'
Eine - ungedeckelte - Rente nach Mindesteinkommen zur Aufstockung von Rentenansprüchen langjähriger Geringverdiener gab es schon einmal bis Anfang der 90er Jahre. Sie wurde aber wegen hoher Kosten und Streuverluste wieder fallen gelassen./yydd/DP/bgf