BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich drohen Schuldenstaaten in der Eurozone mit einem Alleingang bei der Verschärfung der EU-Verträge. Für den Fall jedoch, dass sich alle Euro-Partner zu Reformen mit automatischen Strafen für Haushaltssünder durchringen, schließt selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemeinsame europäische Staatsanleihen - sogenannte Eurobonds - nicht mehr grundsätzlich aus.
An diesem Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris ihr Konzept für eine Fiskal- und Stabilitätsunion vorstellen, die automatische Sanktionen gegen Haushaltssünder vorsieht. Ende der Woche wollen dann die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Vorschläge zur Euro-Rettung beraten.
MONTI MACHT TEMPO
Italiens Regierungschef Mario Monti machte am Sonntag bereits Tempo: Er wollte sein 24 Milliarden Euro schweres Sparpaket schneller verabschieden als zunächst geplant. Eine ursprünglich für Montag angekündigte Ministerratssitzung wurde auf Sonntagnachmittag vorgezogen. Monti hatte am Morgen unter anderem den Sozialpartnern seine geplante Rentenreform vorgestellt. Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone.
Finanzminister Schäuble lehnte am Wochenende zwar eine sofortige Auflage von Eurobonds erneut ab. Allerdings sagte er in der 'Passauer Neuen Presse' (Samstag) auch: 'Wenn wir eine echte, stabile und nachhaltige Fiskalunion in Europa erreicht haben, hätten wir eine völlig neue und andere Situation.' Und auf die Nachfrage, ob am Ende dann Eurobonds stehen könnten, sagte er: 'Da halte ich es mit der Bundeskanzlerin: Man soll das Pferd nicht von hinten aufzäumen.' Frankreich steht Eurobonds schon länger offen gegenüber.
'FOCUS': MÖGLICHERWEISE VERTRAGSÄNDERUNGEN ZUNÄCHST NUR IN EINZELNEN LÄNDERN
Wie der 'Focus' in seiner neuen Ausgabe berichtet, könnten Paris und Berlin Vertragsveränderungen für mehr zentrale Kontrolle der Haushalts- und Finanzpolitik in der Eurozone zunächst nur im Kreis von Ländern wie Österreich, den Niederlanden, Finnland und anderen Interessenten verabreden. Das sind die Staaten, deren Bonität noch mit der Bestnote bewertet wird. Denn die Krisenländer der Eurozone könnten sich in der Hoffnung auf eine für sie günstigere Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) den Vorschlägen für strengere Haushaltskontrollen verweigern.
Diese Hoffnung der Krisenländer dürfte auch dadurch genährt werden, dass im Gegensatz zu Deutschland in Frankreich zunehmend über eine erweiterte Rolle der EZB gesprochen wird. Das sieht Merkel zwar kritisch. Sie will aber Entscheidungen der EZB nicht kommentieren, was letztlich eine Duldung vermehrter Anleihekäufe bedeutet.
FRANZÖSISCHE SOZIALISTEN KRITISIEREN BERLINER DOMINANZ
Sozialistische Spitzenpolitiker in Frankreich kritisierten erneut eine Berliner Dominanz: 'Seit Monaten übernimmt Nicolas Sarkozy die Vorschläge von Angela Merkel und versucht glauben zu machen, dass es die seinen wären', kritisierte Ex-Premierminister Laurent Fabius in 'Le Parisien' (Sonntag). Das schwäche die französische Position und führe zu einem Ungleichgewicht zwischen Berlin und Paris.
Ähnlich argumentierte der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande in der Sonntagszeitung 'Le Journal du Dimanche': 'Deutschland kann nicht darauf setzen, seine Handelsinteressen in einem von der Rezession geprägten Europa aufblühen zu lassen, es kann sich keine Finanzstabilität auf dem Chaos seiner Nachbarn erträumen.'
BRÜDERLE FORDERT VON SCHULDENLÄNDERN MEHR REFORMEN
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich in der 'Welt am Sonntag' überzeugt, dass Merkel ihren Widerstand gegen gemeinsame europäische Staatsanleihen bald aufgeben werde. Das gelte auch für die Diskussion, ob die Europäische Zentralbank dauerhaft Staatsanleihen von Euro-Staaten kaufen solle.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert von den Schuldenländern mehr Reformen und verteidigt vor dem Euro-Gipfel die harte deutsche Verhandlungsposition. Solidarität, sagte er dem 'Tagesspiegel' (Sonntag), dürfe nicht einseitig sein. Der deutsche Staatshaushalt 'darf nicht zum Selbstbedienungsladen für andere Länder werden'. Eurobonds oder ein erweitertes Eingreifen der EZB lehnte er ab.
RÖSLER STRIKT GEGEN EUROBONDS
Strikt gegen Eurobonds stellte sich auch FDP-Chef Philipp Rösler, der der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' sagte: 'Mit dieser Regierung wird es keine Eurobonds geben.' Darüber bestehe Einigkeit mit den Koalitionspartnern Merkel und Seehofer.
EU-Kommissar Günther Oettinger riet dagegen, Eurobonds nicht kategorisch auszuschließen. Sie könnten 'einen Schlussbaustein bilden nach und neben den Konsolidierungsmaßnahmen und den Veränderungen im EU-Vertrag von Lissabon', sagte er der 'Welt' (Samstag). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hielt dem entgegen: 'Der deutsche EU-Kommissar sollte sich nicht zum Fürsprecher von Pleitestaaten machen, die über Eurobonds die deutsche Steuerkasse plündern wollen.'
MEHRHEIT DER BUNDESBÜRGER TRAUT EHER MERKEL
Die Mehrheit der Bundesbürger traut Merkel eher als ihren potenziellen SPD-Herausforderern zu, Deutschland durch die Eurokrise zu führen. Das ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag von 'Bild am Sonntag' vor Beginn des dreitägigen SPD-Parteitags in Berlin./rm/DP/he
An diesem Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris ihr Konzept für eine Fiskal- und Stabilitätsunion vorstellen, die automatische Sanktionen gegen Haushaltssünder vorsieht. Ende der Woche wollen dann die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Vorschläge zur Euro-Rettung beraten.
MONTI MACHT TEMPO
Italiens Regierungschef Mario Monti machte am Sonntag bereits Tempo: Er wollte sein 24 Milliarden Euro schweres Sparpaket schneller verabschieden als zunächst geplant. Eine ursprünglich für Montag angekündigte Ministerratssitzung wurde auf Sonntagnachmittag vorgezogen. Monti hatte am Morgen unter anderem den Sozialpartnern seine geplante Rentenreform vorgestellt. Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone.
Finanzminister Schäuble lehnte am Wochenende zwar eine sofortige Auflage von Eurobonds erneut ab. Allerdings sagte er in der 'Passauer Neuen Presse' (Samstag) auch: 'Wenn wir eine echte, stabile und nachhaltige Fiskalunion in Europa erreicht haben, hätten wir eine völlig neue und andere Situation.' Und auf die Nachfrage, ob am Ende dann Eurobonds stehen könnten, sagte er: 'Da halte ich es mit der Bundeskanzlerin: Man soll das Pferd nicht von hinten aufzäumen.' Frankreich steht Eurobonds schon länger offen gegenüber.
'FOCUS': MÖGLICHERWEISE VERTRAGSÄNDERUNGEN ZUNÄCHST NUR IN EINZELNEN LÄNDERN
Wie der 'Focus' in seiner neuen Ausgabe berichtet, könnten Paris und Berlin Vertragsveränderungen für mehr zentrale Kontrolle der Haushalts- und Finanzpolitik in der Eurozone zunächst nur im Kreis von Ländern wie Österreich, den Niederlanden, Finnland und anderen Interessenten verabreden. Das sind die Staaten, deren Bonität noch mit der Bestnote bewertet wird. Denn die Krisenländer der Eurozone könnten sich in der Hoffnung auf eine für sie günstigere Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) den Vorschlägen für strengere Haushaltskontrollen verweigern.
Diese Hoffnung der Krisenländer dürfte auch dadurch genährt werden, dass im Gegensatz zu Deutschland in Frankreich zunehmend über eine erweiterte Rolle der EZB gesprochen wird. Das sieht Merkel zwar kritisch. Sie will aber Entscheidungen der EZB nicht kommentieren, was letztlich eine Duldung vermehrter Anleihekäufe bedeutet.
FRANZÖSISCHE SOZIALISTEN KRITISIEREN BERLINER DOMINANZ
Sozialistische Spitzenpolitiker in Frankreich kritisierten erneut eine Berliner Dominanz: 'Seit Monaten übernimmt Nicolas Sarkozy die Vorschläge von Angela Merkel und versucht glauben zu machen, dass es die seinen wären', kritisierte Ex-Premierminister Laurent Fabius in 'Le Parisien' (Sonntag). Das schwäche die französische Position und führe zu einem Ungleichgewicht zwischen Berlin und Paris.
Ähnlich argumentierte der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande in der Sonntagszeitung 'Le Journal du Dimanche': 'Deutschland kann nicht darauf setzen, seine Handelsinteressen in einem von der Rezession geprägten Europa aufblühen zu lassen, es kann sich keine Finanzstabilität auf dem Chaos seiner Nachbarn erträumen.'
BRÜDERLE FORDERT VON SCHULDENLÄNDERN MEHR REFORMEN
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich in der 'Welt am Sonntag' überzeugt, dass Merkel ihren Widerstand gegen gemeinsame europäische Staatsanleihen bald aufgeben werde. Das gelte auch für die Diskussion, ob die Europäische Zentralbank dauerhaft Staatsanleihen von Euro-Staaten kaufen solle.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert von den Schuldenländern mehr Reformen und verteidigt vor dem Euro-Gipfel die harte deutsche Verhandlungsposition. Solidarität, sagte er dem 'Tagesspiegel' (Sonntag), dürfe nicht einseitig sein. Der deutsche Staatshaushalt 'darf nicht zum Selbstbedienungsladen für andere Länder werden'. Eurobonds oder ein erweitertes Eingreifen der EZB lehnte er ab.
RÖSLER STRIKT GEGEN EUROBONDS
Strikt gegen Eurobonds stellte sich auch FDP-Chef Philipp Rösler, der der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' sagte: 'Mit dieser Regierung wird es keine Eurobonds geben.' Darüber bestehe Einigkeit mit den Koalitionspartnern Merkel und Seehofer.
EU-Kommissar Günther Oettinger riet dagegen, Eurobonds nicht kategorisch auszuschließen. Sie könnten 'einen Schlussbaustein bilden nach und neben den Konsolidierungsmaßnahmen und den Veränderungen im EU-Vertrag von Lissabon', sagte er der 'Welt' (Samstag). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hielt dem entgegen: 'Der deutsche EU-Kommissar sollte sich nicht zum Fürsprecher von Pleitestaaten machen, die über Eurobonds die deutsche Steuerkasse plündern wollen.'
MEHRHEIT DER BUNDESBÜRGER TRAUT EHER MERKEL
Die Mehrheit der Bundesbürger traut Merkel eher als ihren potenziellen SPD-Herausforderern zu, Deutschland durch die Eurokrise zu führen. Das ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag von 'Bild am Sonntag' vor Beginn des dreitägigen SPD-Parteitags in Berlin./rm/DP/he