BERLIN (dpa-AFX) - Ungeachtet der Absage der großen Koalition hält die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einen baldigen Abbau schleichender Steuererhöhungen für nötig. "Wir haben Handlungsbedarf und sollten die kalte Progression gemeinsam angehen. Wenn die Steuereinnahmen weiter so sprudeln, kann das ein Thema für den Haushalt 2015 werden", sagte sie der Zeitung "Die Welt" (Online, Print: Freitag).
In der vergangenen Legislaturperiode hatten die rot-grünen Länder das Vorhaben der damaligen schwarz-gelben Regierung verhindert. Inzwischen beharrt die SPD zur Gegenfinanzierung nicht mehr auf Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Mit Blick darauf sagte Kramp-Karrenbauer: "Es freut mich, dass sich jetzt auch die SPD für Steuerentlastungen öffnet."
Für die Länder wären Korrekturen bei der kalten Progression allerdings "ein Riesenkraftakt", schränkte die Ministerpräsidentin ein. "Wir müssten daher über Kompensationen sprechen."
Das Problem der "kalten Progression" entsteht, wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus.
Die Spitzen der großen Koalition in Berlin hatten nach einer gemeinsamen Klausurtagung erklärt, auf absehbare Zeit keine Chancen für einen Abbau der Kalten Progression zu sehen. Die CSU sieht dafür frühestens 2018 Spielraum.e