DEN HAAG (dpa-AFX) - Das niederländische Parlament hat die Sparpläne der künftigen sozialliberalen Koalition als sozialen Kahlschlag verurteilt. Besonders Familien würden hart getroffen, kritisierte die Opposition am Mittwoch in Den Haag. Am Montag hatten der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte und sein sozialdemokratischer Partner Diederik Samsom ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Er sieht bis 2017 Sparmaßnahmen von rund 16 Milliarden Euro vor.
'Dies ist ein Angriff auf die Mittelklasse', sagte der rechtspopulistische Abgeordnete Geert Wilders. Vor allem Arbeitnehmer würden getroffen, klagte auch der Fraktionsvorsitzende der sozialistischen Partei, Emile Roemer. Umstritten ist vor allem die Erhöhung der Beiträge für die Krankenversicherung. Nach ersten Berechnungen müssen Niederländer je nach Einkommen künftig zwischen 40 und 400 Prozent mehr bezahlen.
Premier Rutte wies die Kritik zurück. Durch gleichzeitige Steuererleichterungen würden hohe Kosten zum Teil kompensiert. Der Sparkurs sei notwendig, um die Niederlande aus der Krise zu führen. 'Wir verlangen in diesen Krisenzeiten von jedem Opfer', sagte Rutte.
Die zweite Regierung unter Rutte soll in der nächsten Woche vereidigt werden. Die vorgezogene Parlamentswahl am 12. September hatte die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) knapp vor der sozialdemokratischen Partei für die Arbeit gewonnen. Der Parteitag der Sozialdemokraten berät an diesem Samstag über das Koalitionsabkommen. Die Zustimmung gilt als sicher./ab/DP/wiz
'Dies ist ein Angriff auf die Mittelklasse', sagte der rechtspopulistische Abgeordnete Geert Wilders. Vor allem Arbeitnehmer würden getroffen, klagte auch der Fraktionsvorsitzende der sozialistischen Partei, Emile Roemer. Umstritten ist vor allem die Erhöhung der Beiträge für die Krankenversicherung. Nach ersten Berechnungen müssen Niederländer je nach Einkommen künftig zwischen 40 und 400 Prozent mehr bezahlen.
Premier Rutte wies die Kritik zurück. Durch gleichzeitige Steuererleichterungen würden hohe Kosten zum Teil kompensiert. Der Sparkurs sei notwendig, um die Niederlande aus der Krise zu führen. 'Wir verlangen in diesen Krisenzeiten von jedem Opfer', sagte Rutte.
Die zweite Regierung unter Rutte soll in der nächsten Woche vereidigt werden. Die vorgezogene Parlamentswahl am 12. September hatte die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) knapp vor der sozialdemokratischen Partei für die Arbeit gewonnen. Der Parteitag der Sozialdemokraten berät an diesem Samstag über das Koalitionsabkommen. Die Zustimmung gilt als sicher./ab/DP/wiz