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Schäuble: Gesetz zu Banken-Abwicklung wichtig für Finanzstabilität

Veröffentlicht am 09.07.2014, 13:34
Aktualisiert 09.07.2014, 13:36
Schäuble: Gesetz zu Banken-Abwicklung wichtig für Finanzstabilität

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Kabinettsbeschluss zur Sanierung und Abwicklung von Banken als "guten Tag" für den Euro gelobt. Mit den Regelungen zur Umsetzung von EU-Vorgaben werde sichergestellt, dass bei der Bankenrettung vor jeder anderen Maßnahme maßgeblich die Eigentümer und Gläubiger herangezogen werden und nicht die Steuerzahler, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin: "Das ist insgesamt ein ganz wichtiger Schritt, um den Finanzsektor weiter zu stabilisieren (...) und das Vertrauen in die Stabilität unserer gemeinsamen europäischen Währung weiter zu stärken."

Auch müssten die Banken künftig einen gemeinsamen Abwicklungsfonds finanzieren. Er sei zuversichtlich, dass die Details und die Höhe der künftigen europäischen Bankenabgabe bis September stehen, sagte Schäuble: "Das ist ein schwieriger Interessensausgleich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten." Es werde jedoch keine weitere Vergemeinschaftung der Haftung von Mitgliedstaaten geben.kr

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