BRÜSSEL (dpa-AFX) - Griechenland kann mit der neuen internationalen Milliardenhilfe nur rechnen, wenn es die versprochenen politischen Reformen rasch in die Praxis umsetzt. 'Das ist kein Selbstläufer, die Vorbedingungen müssen erfüllt werden', sagte Schäuble am Dienstagmorgen in Brüssel. Die Hilfe in Höhe von 130 Milliarden Euro und der Forderungsverzicht der Banken seien 'ein Ergebnis, das zu verantworten ist'. Es schaffe die Voraussetzungen dafür, dass Griechenland 'auf einen nachhaltigen Pfad der wirtschaftlichen Gesundung' kommen könne.
Bis Ende des Monats müsse die Regierung in Athen ein ganzes Bündel von Gesetzen auf den Weg bringen, mit denen beispielsweise der Gesundheitssektor, die Kommunalverwaltungen, die Steuerbehörden, die Renten, die Statistiken und der Arbeitsmarkt neu geordnet oder organisiert werden. Anfang März werde die Eurogruppe 'unmittelbar' prüfen, ob diese Zusagen eingehalten worden seien. Ein Treuhandkonto werde sicherstellen, dass der Schuldendienst vorrangig bedient werden könne.
Schäuble beschrieb die Stimmung bei den gut zwölfstündigen Beratungen der Eurogruppe als 'gefasst, sachlich': 'Es gab keinen Zweifel, dass wir zu einem Ergebnis kommen mussten.' Es habe vermieden werden müssen, dass Athen am 20. März Schulden in Höhe von 14,5 Milliarden nicht zurückzahlen könne: 'Nach hinten haben wir keine Zeit gehabt.' Die Bedingungen und Kontrollen für Griechenland seien notwendig gewesen: 'Wir haben als Eurogruppe auch eine gewisse Gewährleistungsfunktion gegenüber dem Souverän (den Bürgern) der anderen 16 Mitglieder der Eurogruppe.' Er fügte hinzu: 'Jeder weiß, dass wir aus den Erfahrungen der Vergangenheit natürlich auch die richtigen Konsequenzen ziehen müssen.'/eb/DP/fn
Bis Ende des Monats müsse die Regierung in Athen ein ganzes Bündel von Gesetzen auf den Weg bringen, mit denen beispielsweise der Gesundheitssektor, die Kommunalverwaltungen, die Steuerbehörden, die Renten, die Statistiken und der Arbeitsmarkt neu geordnet oder organisiert werden. Anfang März werde die Eurogruppe 'unmittelbar' prüfen, ob diese Zusagen eingehalten worden seien. Ein Treuhandkonto werde sicherstellen, dass der Schuldendienst vorrangig bedient werden könne.
Schäuble beschrieb die Stimmung bei den gut zwölfstündigen Beratungen der Eurogruppe als 'gefasst, sachlich': 'Es gab keinen Zweifel, dass wir zu einem Ergebnis kommen mussten.' Es habe vermieden werden müssen, dass Athen am 20. März Schulden in Höhe von 14,5 Milliarden nicht zurückzahlen könne: 'Nach hinten haben wir keine Zeit gehabt.' Die Bedingungen und Kontrollen für Griechenland seien notwendig gewesen: 'Wir haben als Eurogruppe auch eine gewisse Gewährleistungsfunktion gegenüber dem Souverän (den Bürgern) der anderen 16 Mitglieder der Eurogruppe.' Er fügte hinzu: 'Jeder weiß, dass wir aus den Erfahrungen der Vergangenheit natürlich auch die richtigen Konsequenzen ziehen müssen.'/eb/DP/fn