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Schäuble hält rasche Umsetzung von Splitting-Urteil für möglich

Veröffentlicht am 06.06.2013, 13:23
Aktualisiert 06.06.2013, 13:24
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine rasche Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Paare für machbar. Das Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften sei nicht überraschend, erklärte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag auf Anfrage. 'Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums ist es möglich, die geforderte Gesetzgebung noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.' Die finanziellen Auswirkungen für die Zukunft würden auf weniger als 30 Millionen Euro im Jahr geschätzt. Mit den Fraktionen werde unmittelbar besprochen, wie die gesetzgeberische Umsetzung umgehend in die Wege geleitet werden könne./sl/DP/fn

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