KARLSRUHE (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich kritisch über den Erfolg der bisherigen Maßnahmen zur Euro-Rettung geäußert. Vor einem Jahr sei man davon ausgegangen, dass eine Garantiesumme von 770 Milliarden Euro ausreichen würde, um die Märkte zu beruhigen. 'Das ist nicht eingetreten', sagte Schäuble am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 'Wir haben die Ansteckung im ganzen Euro-Raum. Die Situation ist gegeben, vor der wir vor einem Jahr gewarnt haben.'
Zuvor hatte Schäuble darauf hingewiesen, dass Spanien und Italien in den kommenden Wochen außergewöhnlich hohen Refinanzierungsbedarf hätten. Genaue Summen nannte er nicht. Schäuble verteidigte in Karlsruhe die umstrittenen Regeln für die Beteiligung des Bundestags an Maßnahmen des Euro-Rettungsfonds EFSF. Demnach können wichtige Entscheidungen über Hilfen von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden. 'Vertraulichkeit ist die Voraussetzung, dass wir überhaupt solche Instrumente einsetzen können', sagte Schäuble.
'Finanzinvestoren können die Prozesse in der Europäischen Union in ihrer Kleinteiligkeit und Kompliziertheit schwerlich verstehen', sagte Schäuble. Unter anderem seien die Finanzmärkte skeptisch, weil der EFSF nur einstimmig entscheiden könne. 'Wir brauchen ein handlungsfähiges Instrumentarium, das auch in der Entscheidungsfindung noch einigermaßen Marktteilnehmer überzeugen kann', erklärte Schäuble./jon/DP/jsl
Zuvor hatte Schäuble darauf hingewiesen, dass Spanien und Italien in den kommenden Wochen außergewöhnlich hohen Refinanzierungsbedarf hätten. Genaue Summen nannte er nicht. Schäuble verteidigte in Karlsruhe die umstrittenen Regeln für die Beteiligung des Bundestags an Maßnahmen des Euro-Rettungsfonds EFSF. Demnach können wichtige Entscheidungen über Hilfen von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden. 'Vertraulichkeit ist die Voraussetzung, dass wir überhaupt solche Instrumente einsetzen können', sagte Schäuble.
'Finanzinvestoren können die Prozesse in der Europäischen Union in ihrer Kleinteiligkeit und Kompliziertheit schwerlich verstehen', sagte Schäuble. Unter anderem seien die Finanzmärkte skeptisch, weil der EFSF nur einstimmig entscheiden könne. 'Wir brauchen ein handlungsfähiges Instrumentarium, das auch in der Entscheidungsfindung noch einigermaßen Marktteilnehmer überzeugen kann', erklärte Schäuble./jon/DP/jsl