BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt weitere Finanzhilfen für Griechenland nicht aus. 'Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt', heißt es in einem am Freitag bekanntgewordenen Schreiben Schäubles an die Abgeordneten des Bundestages. 'Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.' Die Erfolgsaussichten der Alternativen sind aus Sicht Schäubles 'allerdings deutlich kleiner'.
Schäuble warb um Zustimmung des Bundestages an diesem Montag zum zweiten Griechenland-Paket im Umfang von 130 Milliarden Euro. Der vereinbarte Weg - eine 'substantielle Beteiligung der privaten Gläubiger, verbindliche, nachprüfbare Reformen in Griechenland, weitere Überbrückungshilfen der Staatengemeinschaft' - könne am ehesten zum Erfolg führen und sei deshalb verantwortbar.
Schäuble stellte zugleich klar, dass die Hilfen für den Anleihe-Umtausch im Zuge des Schuldenerlasses nur dann freigegeben werden, 'wenn eine umfassende Teilnahme der einzeln privaten Gläubiger tatsächlich gesichert ist'. Ohne eine 'ernsthafte Privatsektorbeteiligung' würden die Gesamtvereinbarungen ihren Sinn verlieren.
Die Zustimmung des Bundestages erfolge unter diesem Vorbehalt. Als weitere Maßgabe nannte Schäuble, dass Griechenland Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen nachweisen müsse.
Der Bundestag soll an diesem Montag über die neuen Milliardenhilfen abstimmen. Union und FDP wollen einen Entschließungsantrag verabschieden. Darin knüpfen die Koalitionsfraktionen ihre Zustimmung an mehrere Bedingungen./sl/DP/bgf
Schäuble warb um Zustimmung des Bundestages an diesem Montag zum zweiten Griechenland-Paket im Umfang von 130 Milliarden Euro. Der vereinbarte Weg - eine 'substantielle Beteiligung der privaten Gläubiger, verbindliche, nachprüfbare Reformen in Griechenland, weitere Überbrückungshilfen der Staatengemeinschaft' - könne am ehesten zum Erfolg führen und sei deshalb verantwortbar.
Schäuble stellte zugleich klar, dass die Hilfen für den Anleihe-Umtausch im Zuge des Schuldenerlasses nur dann freigegeben werden, 'wenn eine umfassende Teilnahme der einzeln privaten Gläubiger tatsächlich gesichert ist'. Ohne eine 'ernsthafte Privatsektorbeteiligung' würden die Gesamtvereinbarungen ihren Sinn verlieren.
Die Zustimmung des Bundestages erfolge unter diesem Vorbehalt. Als weitere Maßgabe nannte Schäuble, dass Griechenland Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen nachweisen müsse.
Der Bundestag soll an diesem Montag über die neuen Milliardenhilfen abstimmen. Union und FDP wollen einen Entschließungsantrag verabschieden. Darin knüpfen die Koalitionsfraktionen ihre Zustimmung an mehrere Bedingungen./sl/DP/bgf