KOPENHAGEN/BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz durch die Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder nicht belastet. 'Mit dem Abkommen hat das nichts zu tun', sagte Schäuble am Samstag am Rande von Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen in Kopenhagen. 'Die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz sind so unabhängig wie in Deutschland, und infolgedessen gibt es da keinen Zusammenhang.'
Die Schweizer Justiz hatte gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder Haftbefehl erlassen, weil sie am Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen. SPD und Grüne kritisierten das Vorgehen der Schweizer Justiz scharf.
Schäuble wies darauf hin, dass mit dem geplanten Abkommen solche Strafverfolgungen verhindert werden könnten. Das Steuerabkommen sieht außerdem vor, dass von 2013 an Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden sollen wie in Deutschland. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen zur Besteuerung des Milliarden-Vermögens auch nach Zugeständnissen der Schweiz ab./tk/cah/DP/zb
Die Schweizer Justiz hatte gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder Haftbefehl erlassen, weil sie am Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen. SPD und Grüne kritisierten das Vorgehen der Schweizer Justiz scharf.
Schäuble wies darauf hin, dass mit dem geplanten Abkommen solche Strafverfolgungen verhindert werden könnten. Das Steuerabkommen sieht außerdem vor, dass von 2013 an Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden sollen wie in Deutschland. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen zur Besteuerung des Milliarden-Vermögens auch nach Zugeständnissen der Schweiz ab./tk/cah/DP/zb