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Schäuble will in Kürze Pläne für Erbschaftsteuer-Reform vorstellen

Veröffentlicht am 13.02.2015, 13:20
© Reuters.  Schäuble will in Kürze Pläne für Erbschaftsteuer-Reform vorstellen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will innerhalb der nächsten drei Wochen seine Pläne für die Reform der Erbschaftsteuer präsentieren. Das Bundesverfassungsgericht verlangt Korrekturen. Schäubles Sprecher Martin Jäger sagte am Freitag, erste Vorschläge seien um den Monatswechsel Februar/März zu erwarten. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits an diesem Samstag mit Schäuble darüber beraten.

Im Gegensatz zu Privatvermögen wird Betriebsvermögen bisher häufig steuerlich geschont oder zumindest stark begünstigt - wenn das Unternehmen fortgeführt wird und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Diese Sonderregeln für Firmenerben wurden im Dezember vom Bundesverfassungsgericht teilweise gekippt. Karlsruhe rügte die Steuervergünstigungen als zu großzügig und fordert eine Neuregelung bis Mitte 2016. Wegen der bevorstehenden Reform waren 2014 aufgrund von Vorzieheffekten die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sprunghaft um 17,7 Prozent auf gut 5,45 Milliarden Euro gestiegen.

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