BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält am umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz trotz des Widerstands der Länder fest. 'Ich will dieses Abkommen umsetzen', sagte er der 'Stuttgarter Zeitung' (Freitag). Mit der EU-Kommission habe er die offenen Fragen in dieser Woche abschließend klären können, wie das Steuerabkommen in die EU-Zinssteuerrichtlinie eingebettet wird. Von dort gebe es keine Einwände mehr. 'Nun werden die Gespräche mit den Ländern intensiv fortgesetzt', sagte er.
Besonders umstritten ist die geplante Regelung zur Besteuerung des in der Schweiz seit Jahren angelegten Milliarden-Schwarzgelds. Danach sollen Schweizer Banken verpflichtet werden, auf Alt-Vermögen noch nicht entdeckter deutscher Bankkunden - rückwirkend auf zehn Jahre - einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Steuerbetrüger hätten damit beiseite geschafftes Geld anonym legalisiert.
SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften laufen gegen das Abkommen zur Besteuerung von Kapitalerträgen und Altvermögen Sturm. Die Länder wollen es über den Bundesrat kippen. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit. Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Dann sollen auch Erträge deutscher Anleger mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland.
Aus Sicht Schäubles liegt das deutsch-schweizerische Steuerabkommen im deutschen Interesse. Es bedeute eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand. Auch die Haushalte von Bund und Ländern würden profitieren: 'Richtig ist: Eine hundertprozentige Steuergerechtigkeit für die Vergangenheit werden wir wohl nie bekommen, egal wer was vereinbart.'
Aber dieses Abkommen stelle für die Zukunft eine Gleichbehandlung deutscher Steuerpflichtiger sicher - egal ob sie Vermögen in der Schweiz oder in Deutschland haben. Es beinhalte gleichzeitig eine faire Regelung für die Vergangenheit. Schäuble: 'Es muss Schluss damit sein, dass Jahr für Jahr Millionenbeträge an Steuerschulden für Vermögen, das in der Schweiz liegt, verjähren.' Er gehe daher davon aus, dass auch die Bundesländer ein hohes Interesse haben, 'diesen unguten Zustand zu beenden', sagte der Finanzminister./sl/DP/bgf
Besonders umstritten ist die geplante Regelung zur Besteuerung des in der Schweiz seit Jahren angelegten Milliarden-Schwarzgelds. Danach sollen Schweizer Banken verpflichtet werden, auf Alt-Vermögen noch nicht entdeckter deutscher Bankkunden - rückwirkend auf zehn Jahre - einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Steuerbetrüger hätten damit beiseite geschafftes Geld anonym legalisiert.
SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften laufen gegen das Abkommen zur Besteuerung von Kapitalerträgen und Altvermögen Sturm. Die Länder wollen es über den Bundesrat kippen. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit. Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Dann sollen auch Erträge deutscher Anleger mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland.
Aus Sicht Schäubles liegt das deutsch-schweizerische Steuerabkommen im deutschen Interesse. Es bedeute eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand. Auch die Haushalte von Bund und Ländern würden profitieren: 'Richtig ist: Eine hundertprozentige Steuergerechtigkeit für die Vergangenheit werden wir wohl nie bekommen, egal wer was vereinbart.'
Aber dieses Abkommen stelle für die Zukunft eine Gleichbehandlung deutscher Steuerpflichtiger sicher - egal ob sie Vermögen in der Schweiz oder in Deutschland haben. Es beinhalte gleichzeitig eine faire Regelung für die Vergangenheit. Schäuble: 'Es muss Schluss damit sein, dass Jahr für Jahr Millionenbeträge an Steuerschulden für Vermögen, das in der Schweiz liegt, verjähren.' Er gehe daher davon aus, dass auch die Bundesländer ein hohes Interesse haben, 'diesen unguten Zustand zu beenden', sagte der Finanzminister./sl/DP/bgf