BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat um Zustimmung des Bundestages zum europäischen Fiskalpakt sowie zum dauerhaften Rettungsschirm ESM geworben. Mit den Gesetzentwürfen werde ein 'weiterer Baustein zur Überwindung der Vertrauenskrise' geschaffen, sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin zum Auftakt der Parlamentsberatungen.
Der Fiskalpakt von 25 der 27 EU-Staaten mit den dort vereinbarten nationalen Schuldenbremsen wäre vor einem Jahr nicht denkbar gewesen. Das zeige, dass es in Europa einen grundsätzlichen Einstellungswandel gebe hin zu einer tragfähigen Haushaltspolitik. Wachstum werde nicht erreicht durch immer höhere Defizite, betonte Schäuble.
Schäuble verteidigte die geplante zeitweise Ausweitung der Euro-Rettungshilfen auf bis zu 700 Milliarden Euro. Dazu sollen der im Juli startende Rettungsschirm ESM und die bereits verplanten Hilfen des Vorgängerfonds EFSF eine Zeit lang parallel bestehen. Schäuble sprach von einer 'in sich schlüssigen Politik'. Er bekräftige, die Bundesregierung werde alles tun, um eine Einigung über eine Finanztransaktionssteuer in Europa zu erreichen./sl/DP/hbr
Der Fiskalpakt von 25 der 27 EU-Staaten mit den dort vereinbarten nationalen Schuldenbremsen wäre vor einem Jahr nicht denkbar gewesen. Das zeige, dass es in Europa einen grundsätzlichen Einstellungswandel gebe hin zu einer tragfähigen Haushaltspolitik. Wachstum werde nicht erreicht durch immer höhere Defizite, betonte Schäuble.
Schäuble verteidigte die geplante zeitweise Ausweitung der Euro-Rettungshilfen auf bis zu 700 Milliarden Euro. Dazu sollen der im Juli startende Rettungsschirm ESM und die bereits verplanten Hilfen des Vorgängerfonds EFSF eine Zeit lang parallel bestehen. Schäuble sprach von einer 'in sich schlüssigen Politik'. Er bekräftige, die Bundesregierung werde alles tun, um eine Einigung über eine Finanztransaktionssteuer in Europa zu erreichen./sl/DP/hbr