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Schlecker-Kündigungslisten an Betriebsräte - Bundesländer helfen

Veröffentlicht am 20.03.2012, 17:29
EHINGEN (dpa-AFX) - Die Listen sind raus: Schlecker hat nach dpa-Informationen allen Betriebsräten bundesweit die Namen der rund 11.000 Beschäftigten übermittelt, die ihre Jobs verlieren werden. Dem Vernehmen nach werden die Bundesländer besonders stark betroffen sein, in denen auch die meisten Filialen schließen - auch wenn es nicht immer die Mitarbeiterinnen trifft, die in den jeweiligen Läden arbeiten.

Konkrete Zahlen pro Land wollten am Dienstag weder ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz noch von Verdi nennen. Am Donnerstag soll sich dann entscheiden, ob es Transfergesellschaften für die 'Schleckerfrauen' geben wird. Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sagte in Stuttgart, es werde wahrscheinlich 'ein bis zwei Dutzend' solcher Gesellschaften bundesweit geben.

Ein Schlecker-Sprecher erklärte, es seien bislang noch keine Kündigungsschreiben an Beschäftigte persönlich verschickt worden. 'Es liegt uns aber am Herzen, die Mitarbeiter schnell zu informieren', sagte er. Dazu gehöre auch, über die Entwicklung der Transfergesellschaften sowie deren Vor- und Nachteile zu sprechen. Zur Finanzierung strebt Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz ein Staatsdarlehen über rund 71 Millionen Euro an. 'Da muss nun endlich ein Knopf 'dran gemacht werden', forderte eine Verdi-Sprecherin.

Immer mehr Bundesländer stellten sich am Dienstag hinter staatliche Bürgschaften für die Transfergesellschaften. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erklärte: 'Es kommt darauf an, gemeinsam mit allen anderen Ländern eine Lösung zu finden.' Die Absicherung eines Massekredits werde an Schleswig-Holstein nicht scheitern. Sollte dies gelingen, würden die Schlecker-Mitarbeiterinnen einen Großteil ihres Gehalts zunächst weiterbekommen und gleichzeitig für Bewerbungen geschult werden.

Federführend ist dabei Baden-Württemberg: Minister Schmid äußerte sich zuversichtlich, dass die Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten zum 1. April ihre Arbeit aufnehmen kann. 'Die Kuh ist noch nicht vom Eis, aber ich habe Hoffnung auf eine Lösung', sagte er. Bei der Absicherung des Kredits entfalle auf Baden-Württemberg etwa ein Zehntel-Anteil, also rund sieben Millionen Euro.

Auch das Saarland beteiligt sich an der Finanzierung. Das Kabinett in Saarbrücken beschloss am Dienstag, für einen geplanten Kredit der Förderbank KfW in Höhe von insgesamt 71 Millionen Euro mitzubürgen. Es gehe um eine Bürgschaft in Höhe von 700.000 bis 800.000 Euro. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) betonte: 'Schnelle Hilfe ist doppelte Hilfe. Wenn wir nicht die 11.000 Arbeitsplätze retten, besteht die Gefahr, dass alle 25.000 Arbeitsplätze auf der Kippe stehen.'

Das Rechtsanwaltsbüro des Schlecker-Gesamtbetriebsrats erklärte, die Staatshilfe sei auch daher geboten, da die deutsche Gesetzgebung Anton Schlecker 'als Einzelkaufmann bei seiner Geschäftsführung jahrzehntelang privilegiert hat', wie beispielsweise geringere Veröffentlichungspflichten. Das erschwere die Suche nach einem Investor./hoe/jug/jap/jf/wag/DP/stb

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