Die geplanten Hilfen für notleidende Milchbauern sorgen weiter für heftigen Streit. "Bund, Länder und EU" müssten "einen kräftigen Beitrag leisten" und die "positiven Signale" von Molkereien und Handel müssten beim Milchgipfel "in konkrete Zusagen umgemünzt" werden, forderte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Höhere Supermarktpreise für Milch kommen laut Foodwatch aber bei den Bauern nicht an. Die Landwirte selbst beharrten auf einer Mengenreduktion.
Schmidt hatte vor dem Treffen am Montag Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen für die Landwirte in Aussicht gestellt, jedoch bisher keine konkrete Summe genannt. Noch in diesem Jahr müssten "dreistellige Millionenbeträge" fließen, um die Bauern zu unterstützen, betonte der Minister am Montag auf n-tv.
Neben der Finanzhilfe will Schmidt den Milchmarkt durch eine Drosselung der Produktion stabilisieren. "Wir brauchen weniger Milch für bessere Preise", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Allerdings sollen sich die Marktteilnehmer - Bauern und Handel - selbst darauf einigen. Es sei in einer sozialen Marktwirtschaft "nicht Aufgabe des Staates", sich in die Preispolitik einzumischen. Doch seien Absprachen über Produktionsmengen zulässig.
Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), Romuald Schaber, forderte jedoch politische Vorgaben zur Mengenreduzierung. Wenn die Bauern das selber regelten, komme es zu Insellösungen. "Es muss europaweit koordiniert werden", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Kredite und Bürgschaften seien dagegen keine Lösung; Steuererleichterungen seien zwar in Ordnung, aber in der aktuellen Krise wirkungslos.
Der Verband der Milchbauern war nicht zum Milchgipfel eingeladen worden. "Vielleicht weil wir unangenehm werden und andere Vorstellungen von der Lösung des Problems haben als der Minister", mutmaßte Schaber.
Auch der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) monierte erneut, dass weder die Länderminister noch kritische Agrarverbände an dem Treffen teilnehmen. Schmidt habe "alle Leute ausgeladen, die ihm unbequem sind". Habeck sprach sich ebenfalls für eine Mengenreduktion aus.
Ein weiteres Ziel des Milchgipfels: Der Lebensmitteleinzelhandel soll die Preise im Kühlregal wieder heraufsetzen. Ein Liter Milch kostet derzeit nur 46 Cent im Supermarkt. Die Milchbauern bekommen von den Molkereien lediglich rund 20 Cent pro Liter, teils weniger. Damit können sie nicht kostendeckend wirtschaften.
Der Handel müsse bereit sein, "die Preise so wieder ins Lot zu bringen, dass der Milchbauer mehr davon bekommt", sagte Schmidt auf n-tv. "Ich glaube, die Verbraucher sind auch bereit, das zu akzeptieren", wenn sie sicher sein könnten, so die Milchbauern zu unterstützen.
Auch wenn Verbraucher im Supermarkt "zu einer teureren Milch greifen - beim Landwirt schlägt sich das praktisch nicht nieder", betonte dagegen die Verbraucherorganisation Foodwatch mit Verweis auf eine Preisanalyse. Es sei beim Einkauf "vollkommen intransparent, wie viel vom Verkaufspreis beim Bauern ankommt". Aus Verbrauchersicht sei es daher "völlig vernünftig", die billigere Variante zu kaufen.
Dagegen erklärten der Einzelhandelsverband HDE und der Lebensmittelhandelsverband BVLH, der Kunde habe "die Wahl, durch das eigene Einkaufsverhalten seinen Beitrag zu leisten". Der Lebensmittelhandel "hält in allen Bereichen des Molkereisortiments preislich und qualitativ ein breites Angebot vor".