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Schuldenkrise: Vertrauensvotum in Rom zum Sparpaket

Veröffentlicht am 16.12.2011, 11:03
ROM (dpa-AFX) - Mit einem Vertrauensvotum im Parlament will der italienische Regierungschef Mario Monti sein Milliarden-Spar- und Reformprogramm durchsetzen. Das Abgeordnetenhaus begann am Freitag mit der Debatte über das auch von den EU-Partnern und den Finanzmärkten erwartete Paket. Die Abstimmung wurde für den späten Nachmittag erwartet. Ein Sieg Montis galt in Rom als sicher.

Monti will Italien mit Schritten zur Haushaltssanierung schnell aus der Schusslinie der Finanzmärkte bringen und zudem eine drohende Rezession verhindern. Sein Minister für Wirtschaftsentwicklung, Corrado Passera, hatte bereits am Vortag vor einer 'schlimmen Lage' gewarnt. Italien befinde sich schon in einer Rezession, sagte Passera. Experten befürchten, der Euro würde einen Zahlungsausfall der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht überstehen.

Des 68-jährige parteilose Monti hatte als Nachfolgers von Silvio Berlusconi die Aufgabe übernommen, Italien vor dem finanziellen Zusammenbruch zu retten. Die auf etwa 24 Milliarden Euro geschätzten Maßnahmen umfassen unter anderem eine einschneidende Rentenreform und die Wiedereinführung einer Immobiliensteuer.

Trotz letzter Änderungen und Ausnahmeregeln für sozial Schwächere gab es in den vergangenen Tagen noch heftige Proteste gegen das Reformpaket. Insbesondere die Lega Nord, ehemals Koalitionspartner Berlusconis - lehnte die Maßnahmen als 'Raubzug' ab. Ein Teil der linken Unterstützer Montis kritisierte, dass 'immer dieselben' bezahlen müssten.

Bis Weihnachten will Monti das Sparpaket auch durch die zweite und letzte Kammer, den Senat, geboxt haben./krl/DP/hbr

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