DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Schweizer Justiz hat nach einem Zeitungsbericht Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen. Sie sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein, berichtet die 'Bild am Sonntag'. Den drei NRW-Beamten werde deshalb nun von der Schweiz 'nachrichtliche Wirtschaftsspionage' vorgeworfen. Bei einer Einreise riskierten sie eine Verhaftung.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte das Vorgehen der Schweiz. 'Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden', sagte Kraft der Zeitung.
'Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben', sagte Kraft. Gleichzeitig kritisierte sie das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz: 'Es gibt nach wie vor zu große Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger. Das ist den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar.'/DP/zb
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte das Vorgehen der Schweiz. 'Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden', sagte Kraft der Zeitung.
'Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben', sagte Kraft. Gleichzeitig kritisierte sie das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz: 'Es gibt nach wie vor zu große Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger. Das ist den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar.'/DP/zb