Athen/Brüssel (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat von Griechenland mehr Bemühungen gefordert, die Auflagen des Reformprogramms zu erfüllen.
"Das griechische Problem ist nicht der Schuldendienst, sondern die Wettbewerbsfähigkeit - darauf müssen die Anstrengungen konzentriert werden", sagte Schäuble am Dienstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Der Abschluss der zweiten Programmüberprüfung brauche noch Zeit. Die griechische Regierung nannte zugleich die von der Eurogruppe am Vortag beschlossenen, kurzfristigen Schuldenerleichterungen einen bemerkenswerten Erfolg. Ein Regierungssprecher warnte die Geldgeber aber vor weiteren Auflagen nach Ende des laufenden Sparprogramms 2018.
Zudem erneuerte er die Forderung, griechische Staatspapiere müssten schon im ersten Quartal 2017 in das Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank aufgenommen werden. Das würde Griechenland der Rückkehr an den Kapitalmarkt näher bringen. Zudem müsse der Internationale Währungsfonds (IWF) endlich über seine Rolle im laufenden Hellas-Hilfsprogramm entscheiden.
Das Land strebt dem Sprecher zufolge weiterhin noch für dieses Jahr eine Entscheidung der Geldgeber über umfassende Schuldenentlastungen an. Die Bundesregierung betrachtet diese indes nicht als Priorität und verweist auf die langen Laufzeiten zur Rückzahlung der Kredite. Griechenlands Schulden betragen derzeit rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Auch über den Abschluss der zweiten Reformüberprüfung gibt es weiter Streit. Nach Ansicht Schäubles ist es wenig überraschend, dass die Arbeiten daran noch nicht beendet sind - "obwohl von manchen eine andere Erwartung geschürt worden ist." Die EU-Kommission hatte zuletzt mehrfach betont, dass man die Verhandlungen mit der griechischen Regierung über Reformmaßnahmen bald zu einem Abschluss bringen könne. Nach Ansicht Schäubles sind aber von den vereinbarten Maßnahmen "eine Menge" noch nicht umgesetzt.
Erst wenn die zweite Reformüberprüfung abgeschlossen ist will der IWF entscheiden, ob er sich am laufenden Hilfsprogramm beteiligt - was Deutschland, aber auch die Niederlande für unerlässlich halten. Die von den Euro-Finanzministern am Montag gewährten kurzfristigen Entlastungen bei den Schuldendiensten könnten Griechenland langfristig eine niedrigere Schuldenquote bringen und damit die Schuldenlast tragfähiger machen. Ob dies dem IWF ausreicht, um sich an dem Hilfsprogramm zu beteiligen, ist aber fraglich. Der Regierungssprecher in Athen forderte den IWF auf, endlich über seine Rolle im laufenden Hellas-Hilfsprogramm zu entscheiden.