Rom (Reuters) - In der italienischen Regierungskrise zeichnen sich erste Weichenstellungen ab.
Ministerpräsident Matteo Renzi will den Haushaltsentwurf für 2017 schon am Mittwoch im Parlament zur Abstimmung stellen - und damit den Weg freimachen für seinen angekündigten Rücktritt. Unklar blieb am Dienstag, wann es zu Neuwahlen kommt: im Frühjahr kommenden Jahres oder erst zum regulären Termin 2018. Die beiden größten Oppositionsparteien "Fünf Sterne" und Lega Nord wollen den Schwung nach ihrem Sieg im Verfassungsreferendum ausnutzen und die Wähler zügig an die Urnen rufen. Unterstützt werden sie von den bislang mit Renzis Sozialdemokraten koalierenden Rechtszentristen von Innenminister Angelino Alfano. Hinter den Kulissen gingen die Bemühungen um eine Stabilisierung der Krisenbank Monte dei Paschi weiter.
Renzi hatte bei der Volksbefragung am Sonntag sein Amt mit in die Waagschale geworfen, von den Wählern aber keine Mehrheit für einen Umbau des schwerfälligen Zwei-Kammer-Parlaments bekommen. Staatspräsident Sergio Mattarella bat Renzi, noch bis zur Verabschiedung des Etats im Amt zu bleiben. Die Abstimmung im Senat setzte Renzi nun so schnell wie möglich an. Anschließend wurde erwartet, dass Mattarella sein Rücktrittsgesuch annehmen wird.
STAATSPRÄSIDENT MATTARELLA STELLT POLITISCHE WEICHEN
Anschließend liegt der Ball beim Staatspräsidenten, der zunächst die Chefs der großen Parteien zu sich bitten und dann einen Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilen könnte. In den italienischen Medien wurde über den parteilosen Finanz- und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan spekuliert, der das Land als Chef einer Technokratenregierung bis 2018 führen könnte. Mattarella könnte aber auch Neuwahlen ansetzen. Zuvor müsste allerdings das Wahlgesetz geändert werden, womit die Parteien am Zug wären: Bis sie sich auf einen Kompromiss geeinigt haben, könnten noch etliche Monate verstreichen.
Alfano sagte der Zeitung "Corriere della Sera", er gehe nach einem Gespräch mit Renzi davon aus, dass Neuwahlen schon im Februar angesetzt werden könnten. Renzi ist noch immer Chef der Demokratischen Partei (PD), die über die meisten Abgeordneten im Parlament verfügt. Am Mittwoch wollen die Führungsgremien der PD über den Ausgang des Referendums beraten. Dann dürfte klarer werden, ob Renzi weiter den Rückhalt der PD hat. Bei der Reform des Wahlgesetzes hat auch das Verfassungsgericht mitzureden, das zurzeit über die Rechtmäßigkeit des derzeitigen Gesetzes berät. Eine Entscheidung der Richter wird erst Anfang 2017 erwartet. Sie könnten Leitplanken für seine Reform setzen.
Eine lange anhaltende Regierungskrise könnte nach Meinung von Analysten auch die Stabilisierung der italienischen Banken behindern, die auf faulen Krediten von rund 300 Milliarden Euro sitzen. Mehrere Insider sagten der Nachrichtenagentur Reuters, die Krisenbank Monte dei Paschi könnte vom Staat gerettet werden, Pläne dazu lägen bereit. Ein dafür nötiger Regierungserlass stehe auf Abruf, sagten zwei Personen. Ob dieser umgesetzt werde, hänge aber von der politischen Entwicklung ab.