BRATISLAVA (dpa-AFX) - Die Slowakei will so rasch als möglich den dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM ratifizieren. Das versprach Außenminister Mikulas Dzurinda am Mittwoch in Bratislava. Er könne sich vorstellen, dass die Ratifizierung bereits in der konstituierenden Sitzung des Parlaments nach den für 10. März anberaumten Neuwahlen erfolge. 'Wir müssen den ESM ratifizieren', sagte Dzurinda vor Journalisten. Die Slowakei dürfe bei der Bewältigung der aktuellen Schuldenkrise nicht abseits stehen.
Im Falle Griechenlands werde die Slowakei aber nicht automatisch immer neuen Finanzhilfen zustimmen, wenn das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, drohte der Außenminister: 'Die Hausaufgaben für die Griechen macht niemand anderer für sie. Wir Slowaken werden keinen weiteren Zahlungen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zustimmen, wenn wir damit riskieren, dass das Geld nur in ein schwarzes Loch fließt.'
Die Slowakei hatte 2010 als einziges Euro-Land eine Beteiligung an der ersten EU-Griechenlandhilfe verweigert. Im Oktober 2011 hätte das slowakische Parlament wegen innenpolitischer Zwistigkeiten beinahe die Erweiterung des EFSF blockiert. Mit Ausnahme zweier kleiner Parteien unterstützen inzwischen aber alle Parlamentsparteien die auf EU-Ebene vereinbarten Euro-Rettungsmaßnahmen wie auch den dauerhaften Stabilisierungsmechanismus ESM. Sobald das Parlament darüber abstimmt, ist daher mit einer großen Mehrheit zu rechnen./ct/DP/jsl
Im Falle Griechenlands werde die Slowakei aber nicht automatisch immer neuen Finanzhilfen zustimmen, wenn das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, drohte der Außenminister: 'Die Hausaufgaben für die Griechen macht niemand anderer für sie. Wir Slowaken werden keinen weiteren Zahlungen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zustimmen, wenn wir damit riskieren, dass das Geld nur in ein schwarzes Loch fließt.'
Die Slowakei hatte 2010 als einziges Euro-Land eine Beteiligung an der ersten EU-Griechenlandhilfe verweigert. Im Oktober 2011 hätte das slowakische Parlament wegen innenpolitischer Zwistigkeiten beinahe die Erweiterung des EFSF blockiert. Mit Ausnahme zweier kleiner Parteien unterstützen inzwischen aber alle Parlamentsparteien die auf EU-Ebene vereinbarten Euro-Rettungsmaßnahmen wie auch den dauerhaften Stabilisierungsmechanismus ESM. Sobald das Parlament darüber abstimmt, ist daher mit einer großen Mehrheit zu rechnen./ct/DP/jsl