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Spanien bewertet Defizit-Vorgaben positiv

Veröffentlicht am 13.03.2012, 12:06
MADRID (dpa-AFX) - Spaniens Regierung hat die von den Euro-Finanzministern zugestandene Ausweitung des Defizit-Ziels für 2012 auf 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung positiv bewertet. 'Sie haben uns das maximal Mögliche gewährt', sagte Außenminister José Manuel García Margallo am Dienstag in einem Rundfunkinterview. Das Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel sei ein Beweis des Vertrauens in die Regierung des neuen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

Die Kassenhüter der Eurozone hatten am Montagabend von Spanien gefordert, dass es das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent senken soll, einen halben Prozentpunkt unter die von der Regierung erwartete Marke von 5,8 Prozent. Die Differenz zwingt Spanien zu zusätzlichen Sparmaßnahmen im Umfang von 5 Milliarden Euro. Die einflussreiche Tageszeitung 'El País' bewertete die Brüsseler Vorgaben deswegen als 'einen Schlag' für Spanien.

Die Höchstgrenze von 5,3 Prozent liegt aber deutlich über dem von der sozialistischen Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbarten Ziel von 4,4 Prozent. Nach Angaben der neuen konservativen Regierung belief sich das Defizit Ende 2011 auf 8,5 Prozent, gegenüber dem offiziell festgesetzten Ziel von 6 Prozent.

Außenminister García Margallo versicherte, dass die EU mit der Lockerung des Defizit-Ziels die von der Regierung Rajoy beschlossenen Reformen und Sparmaßnahmen würdige. Die Regierung hatte bereits im Januar ein erstes Sparpaket im Volumen von 15 Milliarden Euro verabschiedet. Danach waren eine Finanzreform und eine harte Arbeitsmarktreform verabschiedet worden. Zudem wurde ein neues Gesetz angenommen, das den Staat, die Regionen und die Gemeinden zu einer strikten Haushaltsstabilität verpflichtet./pe/DP/hbr

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