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Spanische Regionen rebellieren gegen Defizitziele

Veröffentlicht am 13.07.2012, 13:08
MADRID (dpa-AFX) - Die von der spanischen Regierung festgelegten Defizitziele für die autonomen Regionen stoßen bei mehreren Regierungen auf Widerstand. Sechs der insgesamt 17 autonomen Regionen weigern sich, den neuen Defizitzielen zuzustimmen, wie die Zeitung 'El País' am Freitag berichtete. Darunter seien sogar zwei, die von der regierenden Volkspartei (PP) kontrolliert werden.

Die Regionen fordern von der Regierung eine Lockerung des für dieses Jahr festgesetzten Defizitziels von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie argumentieren, dass die EU-Kommission am vergangenen Montag schließlich Spanien für 2012 eine Neuverschuldung von 6,3 Prozent statt wie ursprünglich geplant 5,3 Prozent zugestanden hatte.

Die autonomen Regionen Spaniens, in etwa vergleichbar mit den deutschen Bundesländern, müssen ihre Neuverschuldung in diesem Jahr von 2,94 Prozent auf 1,5 Prozent drücken. Die entsprechenden Ziele für 2013 und 2014 sind 0,7 beziehungsweise 0,1 Prozent.

Finanzminister Cristóbal Montoro warnte fünf Regionen, weil sie bei den Kürzungen ihrer Haushalte in Rückstand geraten seien. Nach einem neuen Gesetz zur Haushaltsstabilität können die Finanzen jener Regionen, die ihre Defizitziele ständig verfehlen, unter die Aufsicht des Zentralstaates gestellt werden. Spaniens Neuverschuldung war 2011 auf 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geklettert. Offiziellen Angaben zufolge waren die autonomen Regierungen für fast zwei Drittel dieses Defizits verantwortlich./pe/DP/hbr

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