LANDSHUT (dpa-AFX) - Das jahrelange Tauziehen um die Rückzahlung der Staatshilfen für die bayerische Landesbank ist vorbei: Die bayerischen Sparkassen beugen sich dem Willen der EU und zahlen dem Freistaat mehr als 1,5 Milliarden Euro als nachträglichen Beitrag für die Rettung der BayernLB in der Finanzkrise. Dafür bekommen sie die Landesbausparkasse (LBS) und sind künftig wieder mit annähernd 20 Prozent an der Landesbank beteiligt.
Auf einer außerordentlichen Verbandsversammlung am Dienstag in Landshut stimmten 90 Prozent der Sparkassen dem Kompromiss zu. 'Wir sind bereit, einen Beitrag zu leisten, der über 1,5 Milliarden Euro liegt', sagte Bayerns Sparkassenpräsident Theo Zellner. Das sei schmerzlich, aber verkraftbar.
Über die interne Lastenverteilung unter den 72 Sparkassen müsse noch diskutiert werden. 'Die Belastung wird aber für alle Sparkassen wirtschaftlich zu schultern sein', betonte Zellner. Mit der abschließenden Entscheidung der EU-Kommission rechne er noch vor dem Sparkassentag am 26. Juni in Amberg. Dort könnte dann der förmliche Schlussstrich gezogen werden.
Der Freistaat hatte die BayernLB nach der Finanzkrise 2008 mit einer Kapitalspritze von 10 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet - die Sparkassen, die zur Hälfte Miteigentümer waren, hatten sich nicht beteiligt. In dem Genehmigungsverfahren für die Staatshilfe hatte die EU-Wettbewerbshüter verlangt, dass rund drei Milliarden Euro in die Staatskasse zurückfließen. Der Anteil der Sparkassen beläuft sich auf 1,6 bis 1,8 Milliarden Euro. Der genaue Betrag hängt vom Wert der LBS ab, der zur Zeit im Auftrag aller Beteiligten vom Wirtschaftsprüfer PwC ermittelt wird.
Die LBS könnte die Sparkassen schätzungsweise eine Milliarde Euro kosten. Außerdem sollen die Sparkassen stille Einlagen von bis zu 800 Millionen Euro als haftendes Eigenkapital in die Landesbank einbringen. Damit würden sie ihren Anteil an der Landesbank von derzeit sechs Prozent wieder kräftig aufstocken - die Rede ist von einer Größenordnung von 20 Prozent. Der genau Anteil hängt sowohl von der Größe der Kapitalspritze als auch vom Wert der Bank zum Zeitpunkt des Deals ab. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) soll das Geld bis Herbst 2013 zurückbekommen. Nach dem Kompromiss werden die Gewinne der Landesbank außerdem bis 2018 vorrangig an den Freistaat ausgeschüttet. Zudem erhält Söder von der BayernLB noch den Verkaufserlös der rund 30.000 Wohnungen der Landesbanktochter GBW.
Die bayerischen Sparkassen hatten sich über Jahre gegen einen substanziellen Beitrag gesträubt. Brüssel hatte deswegen den Druck erhöht und mit einem Verfahren gegen die Sparkassen gedroht. 'Wir wollen auf alle Fälle ein Beihilfeverfahren verhindern', erklärte Zellner am Dienstag.
Im Beihilfeverfahren prüft die EU-Kommission, ob der BayernLB durch die Staatshilfe Wettbewerbsvorteile entstanden sind, die durch entsprechende Auflagen korrigiert werden müssten. Dazu gehört auch, dass die BayernLB sich von ihrer derzeit verlustbringenden ungarischen Tochterbank MKB trennt und sich auf kleinere, weniger riskante Geschäfte beschränkt. Ursache der BayernLB-Krise waren missglückte Spekulationen mit Wertpapieren und Milliardenverluste durch den Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria./jan/DP/jha
Auf einer außerordentlichen Verbandsversammlung am Dienstag in Landshut stimmten 90 Prozent der Sparkassen dem Kompromiss zu. 'Wir sind bereit, einen Beitrag zu leisten, der über 1,5 Milliarden Euro liegt', sagte Bayerns Sparkassenpräsident Theo Zellner. Das sei schmerzlich, aber verkraftbar.
Über die interne Lastenverteilung unter den 72 Sparkassen müsse noch diskutiert werden. 'Die Belastung wird aber für alle Sparkassen wirtschaftlich zu schultern sein', betonte Zellner. Mit der abschließenden Entscheidung der EU-Kommission rechne er noch vor dem Sparkassentag am 26. Juni in Amberg. Dort könnte dann der förmliche Schlussstrich gezogen werden.
Der Freistaat hatte die BayernLB nach der Finanzkrise 2008 mit einer Kapitalspritze von 10 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet - die Sparkassen, die zur Hälfte Miteigentümer waren, hatten sich nicht beteiligt. In dem Genehmigungsverfahren für die Staatshilfe hatte die EU-Wettbewerbshüter verlangt, dass rund drei Milliarden Euro in die Staatskasse zurückfließen. Der Anteil der Sparkassen beläuft sich auf 1,6 bis 1,8 Milliarden Euro. Der genaue Betrag hängt vom Wert der LBS ab, der zur Zeit im Auftrag aller Beteiligten vom Wirtschaftsprüfer PwC ermittelt wird.
Die LBS könnte die Sparkassen schätzungsweise eine Milliarde Euro kosten. Außerdem sollen die Sparkassen stille Einlagen von bis zu 800 Millionen Euro als haftendes Eigenkapital in die Landesbank einbringen. Damit würden sie ihren Anteil an der Landesbank von derzeit sechs Prozent wieder kräftig aufstocken - die Rede ist von einer Größenordnung von 20 Prozent. Der genau Anteil hängt sowohl von der Größe der Kapitalspritze als auch vom Wert der Bank zum Zeitpunkt des Deals ab. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) soll das Geld bis Herbst 2013 zurückbekommen. Nach dem Kompromiss werden die Gewinne der Landesbank außerdem bis 2018 vorrangig an den Freistaat ausgeschüttet. Zudem erhält Söder von der BayernLB noch den Verkaufserlös der rund 30.000 Wohnungen der Landesbanktochter GBW.
Die bayerischen Sparkassen hatten sich über Jahre gegen einen substanziellen Beitrag gesträubt. Brüssel hatte deswegen den Druck erhöht und mit einem Verfahren gegen die Sparkassen gedroht. 'Wir wollen auf alle Fälle ein Beihilfeverfahren verhindern', erklärte Zellner am Dienstag.
Im Beihilfeverfahren prüft die EU-Kommission, ob der BayernLB durch die Staatshilfe Wettbewerbsvorteile entstanden sind, die durch entsprechende Auflagen korrigiert werden müssten. Dazu gehört auch, dass die BayernLB sich von ihrer derzeit verlustbringenden ungarischen Tochterbank MKB trennt und sich auf kleinere, weniger riskante Geschäfte beschränkt. Ursache der BayernLB-Krise waren missglückte Spekulationen mit Wertpapieren und Milliardenverluste durch den Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria./jan/DP/jha