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Sparkassen-Beitrag für WestLB-Umbau steht - NRW-Zahlung weiter offen

Veröffentlicht am 19.03.2012, 16:46
BERLIN (dpa-AFX) - Der Milliarden-Beitrag der Sparkassen-Gruppe zum Umbau der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB steht. Sparkassen und Landesbanken haben die von ihnen zugesagten Finanzmittel für die Verbundbank von je 250 Millionen Euro endgültig gebilligt, wie der Verband DSGV am Montag in Berlin mitteilte. Weitere 500 Millionen Euro steuern die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen bei.

Weiter offen ist der zugesagte Beitrag des Landes in Höhe von einer Milliarde Euro. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte in Berlin lediglich, dies werde das Kabinett in Düsseldorf an diesem Dienstag nochmals besprechen. 'Aber Fakt ist: Wir haben keinen Haushalt, in dem die Milliarde drin steht.' Die Konsequenzen würden nun mit den Partnern besprochen.

Der Präsident des Sparkassenverbandes DSGV, Heinrich Haasis, erklärte: 'Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.' Nun müssten auch alle anderen Beteiligten ihre Verpflichtungen in dem mit der EU-Kommission vereinbarten Zeitraum erfüllen, forderte Haasis.

Die einst größte deutsche Landesbank wird auf Druck der EU-Kommission bis Ende Juni zerschlagen. Das Sparkassengeschäft wird an die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) angedockt. Nicht verkaufte Aktivitäten werden in eine 'Bad Bank' überführt. Das Gros der WestLB-Mitarbeiter macht in einer Servicegesellschaft weiter.

Zuvor hatten sich Bund, Land und Sparkassen auf eine finanzielle Lastenverteilung verständigt. Danach soll Nordrhein-Westfalen eine Milliarde Euro für die Servicegesellschaft aufbringen. Auch der Bund beteiligt sich am Umbau, indem er zwei Milliarden Euro in der WestLB belässt. Er hatte die Landesbank mit drei Milliarden Euro gerettet./sl/vs/DP/stw

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