BERLIN (dpa-AFX) - Im Poker um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt beharrt die SPD auf ihrer Forderung nach einer Besteuerung der Finanzmärkte. Diese lehnt die schwarz-gelbe Koalition aber bislang ab. Ob Deutschland den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den Euro-Rettungsschirm ESM Ende Juni billigen kann, soll sich bei einem weiteren Gipfel im Kanzleramt am 13. Juni entscheiden. Für die Ratifizierung sind die Stimmen der Opposition in Bundestag und Bundesrat notwendig.
'Die SPD will keinen Fiskalpakt ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte', machte der Geschäftsführer ihrer Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montag klar. Bisher sei es der Union noch nicht gelungen, die Widerstände der FDP gegen die Besteuerung der Finanzmärkte zu überwinden. 'Das ist aber eine der Voraussetzungen der SPD.' Der Schlüssel zu einer zügigen Verabschiedung des Fiskalpakts liege daher bei der Koalition
Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte: 'Es gibt klare Bedingungen im Interesse einer stabilen europäischen Währungsunion. Die muss die Koalition akzeptieren, sonst bekommt sie nicht die Zustimmung der SPD.'
Dagegen kam am Wochenende weiter Widerstand von Union und FDP. Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), erteilte der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer eine Absage. Die Chancen, diese in der EU oder in der Euro-Zone durchzusetzen, seien gering. 'Ein Alleingang würde nur den Finanzstandort Deutschland beschädigen. Das kann auch nicht im Interesse der SPD liegen', sagte er dem 'Hamburger Abendblatt'.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (Samstag), die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer sei 'ebenso kontraproduktiv wie der Ruf nach Steuererhöhungen'.
Gleichzeitig warnten Union und FDP die Opposition vor parteitaktischen Verzögerungen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe appellierte an SPD und Grüne, Fiskalpakt und ESM noch vor der Sommerpause im Bundestag zuzustimmen. 'Die Abstimmung über den Rettungsschirm ist das, worauf viele Länder, die Hilfe brauchen, warten. Und wir tun als Stabilitätsanker Europas gut daran, das Signal zu senden: Stabilität und Solidarität gehören zusammen', betonte Gröhe im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Abstimmung über Fiskalpakt und ESM als 'Lackmustest', ob Sozialdemokraten deutsche Patrioten im europäischen Sinne seien. 'Die SPD muss wissen, was sie riskiert, wenn wir den Pakt nicht beschließen', sagte Brüderle der Tageszeitung 'Die Welt' (Samstag).
SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung, die für eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist, zugleich weitere Wachstumsimpulse. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast, betonte: 'Die Grünen lassen sich bei den Verhandlungen nicht ködern mit einem Wachstumspaket, bei dem nicht drin ist, was drauf steht.' Notwendig sei ein Investitionsprogramm, das auf nachhaltige Wirtschaftszweige setze und neue, faire Beschäftigungsverhältnisse schaffe.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnte es erneut ab, Wachstumsimpulse mit neuen Schulden zu finanzieren. 'Ein solches Wachstum lässt sich nicht über noch höhere Staatsdefizite, Staatseingriffe und auch nicht über eine zu expansive Geldpolitik erkaufen', sagte Rösler der 'Rheinischen Post' (Samstag)./as/DP/stk
'Die SPD will keinen Fiskalpakt ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte', machte der Geschäftsführer ihrer Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montag klar. Bisher sei es der Union noch nicht gelungen, die Widerstände der FDP gegen die Besteuerung der Finanzmärkte zu überwinden. 'Das ist aber eine der Voraussetzungen der SPD.' Der Schlüssel zu einer zügigen Verabschiedung des Fiskalpakts liege daher bei der Koalition
Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte: 'Es gibt klare Bedingungen im Interesse einer stabilen europäischen Währungsunion. Die muss die Koalition akzeptieren, sonst bekommt sie nicht die Zustimmung der SPD.'
Dagegen kam am Wochenende weiter Widerstand von Union und FDP. Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), erteilte der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer eine Absage. Die Chancen, diese in der EU oder in der Euro-Zone durchzusetzen, seien gering. 'Ein Alleingang würde nur den Finanzstandort Deutschland beschädigen. Das kann auch nicht im Interesse der SPD liegen', sagte er dem 'Hamburger Abendblatt'.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (Samstag), die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer sei 'ebenso kontraproduktiv wie der Ruf nach Steuererhöhungen'.
Gleichzeitig warnten Union und FDP die Opposition vor parteitaktischen Verzögerungen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe appellierte an SPD und Grüne, Fiskalpakt und ESM noch vor der Sommerpause im Bundestag zuzustimmen. 'Die Abstimmung über den Rettungsschirm ist das, worauf viele Länder, die Hilfe brauchen, warten. Und wir tun als Stabilitätsanker Europas gut daran, das Signal zu senden: Stabilität und Solidarität gehören zusammen', betonte Gröhe im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Abstimmung über Fiskalpakt und ESM als 'Lackmustest', ob Sozialdemokraten deutsche Patrioten im europäischen Sinne seien. 'Die SPD muss wissen, was sie riskiert, wenn wir den Pakt nicht beschließen', sagte Brüderle der Tageszeitung 'Die Welt' (Samstag).
SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung, die für eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist, zugleich weitere Wachstumsimpulse. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast, betonte: 'Die Grünen lassen sich bei den Verhandlungen nicht ködern mit einem Wachstumspaket, bei dem nicht drin ist, was drauf steht.' Notwendig sei ein Investitionsprogramm, das auf nachhaltige Wirtschaftszweige setze und neue, faire Beschäftigungsverhältnisse schaffe.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnte es erneut ab, Wachstumsimpulse mit neuen Schulden zu finanzieren. 'Ein solches Wachstum lässt sich nicht über noch höhere Staatsdefizite, Staatseingriffe und auch nicht über eine zu expansive Geldpolitik erkaufen', sagte Rösler der 'Rheinischen Post' (Samstag)./as/DP/stk