BERLIN (dpa-AFX) - SPD und Grüne sehen im Ergebnis der Bundestags- Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket einen deutlichen Dämpfer für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). 'Merkel hat ihre Regierung nicht mehr im Griff', sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Nachrichtenagentur dpa. Sie verwies auf Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der vor der Abstimmung einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ins Spiel gebracht hatte. 'Durch Leute wie Friedrich fühlen sich andere ermuntert. Friedrich macht Merkel die Kanzlermehrheit kaputt. Wenn sie Mumm hätte, würde sie ihn rauswerfen', sagte Nahles.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der dpa: 'Erstmals hat Merkel die Kanzlermehrheit bei einer europapolitischen Entscheidung verfehlt.' Dies wäre auch der Fall gewesen, wenn alle abwesenden Koalitionsabgeordneten sie unterstützt hätten. Die Kanzlerin brauche die Unterstützung der Opposition, wenn sie in Europa für Deutschland verhandeln wolle. 'Nach den Rüpeleien von FDP-Chef Philipp Rösler, dem offenen Widerspruch von Innenminister Hans-Peter Friedrich steht das Abstimmungsdebakel vom Montag in einer Reihe von Verfallserscheinungen der Koalition. Frau Merkel muss die Frage beantworten, in wessen Namen sie in Brüssel verhandelt.'
Der Bundestag billigte am Montagabend das zweite Rettungspaket für Griechenland zwar mit großer Mehrheit. Schwarz-Gelb verfehlte aber die politisch-symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen. Allerdings war die Koalition nicht auf die Opposition angewiesen, um das Hilfspaket zu verabschieden, weil sie mit ihren 304 Ja-Stimmen zumindest eine eigene Mehrheit erreichte. Es war das erste Mal, dass Union und FDP bei einer wichtigen Euro-Entscheidung die Kanzlermehrheit verfehlten./rm/DP/zb
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der dpa: 'Erstmals hat Merkel die Kanzlermehrheit bei einer europapolitischen Entscheidung verfehlt.' Dies wäre auch der Fall gewesen, wenn alle abwesenden Koalitionsabgeordneten sie unterstützt hätten. Die Kanzlerin brauche die Unterstützung der Opposition, wenn sie in Europa für Deutschland verhandeln wolle. 'Nach den Rüpeleien von FDP-Chef Philipp Rösler, dem offenen Widerspruch von Innenminister Hans-Peter Friedrich steht das Abstimmungsdebakel vom Montag in einer Reihe von Verfallserscheinungen der Koalition. Frau Merkel muss die Frage beantworten, in wessen Namen sie in Brüssel verhandelt.'
Der Bundestag billigte am Montagabend das zweite Rettungspaket für Griechenland zwar mit großer Mehrheit. Schwarz-Gelb verfehlte aber die politisch-symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen. Allerdings war die Koalition nicht auf die Opposition angewiesen, um das Hilfspaket zu verabschieden, weil sie mit ihren 304 Ja-Stimmen zumindest eine eigene Mehrheit erreichte. Es war das erste Mal, dass Union und FDP bei einer wichtigen Euro-Entscheidung die Kanzlermehrheit verfehlten./rm/DP/zb