FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Zeitplan der Bundesregierung für die Verabschiedung des Fiskalpakts gerät ins Wanken. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte im Interview mit der 'Frankfurter Rundschau' (Samstagsausgabe), die vorgesehene abschließende Bundestagsdebatte im Mai sei offenbar 'nicht ganz unbeeinflusst durch den Zeitpunkt der französischen Präsidentschaftswahlen'. Es seien aber 'gravierende Entscheidungen mit dauerhaften Wirkungen für die nationalen Parlamente' zu treffen. Insofern sei die Planung der Bundesregierung 'sehr anspruchsvoll'. Steinmeier ließ offen, ob er auf einer Verschiebung besteht. Er warnte aber, 'ein zu eng gestrickter Zeitplan' dürfe nicht die Suche nach einem Kompromiss von Koalition und Opposition behindern.
Für die Zustimmung zum Fiskalpakt benötigt die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Steinmeier sagte, seine Partei unterstütze grundsätzlich die Verpflichtung der EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin: 'Aber wir sind uns ebenso sicher, dass wir den Weg aus der Krise nicht finden werden, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten nur phantasielos sparen.'
Deswegen fordere die SPD ergänzend wachstumsfördernde Maßnahmen, etwa zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu deren Finanzierung. Steinmeier schlug vor, das Stammkapital der Europäischen Investitionsbank aufzustocken und Sonderregelungen für Notlageländer bei der Auszahlung von Strukturfondsmitteln zu schaffen. Die SPD erwarte entsprechende Angebote der Regierung. Davon hänge ab, ob seine Partei am Ende zustimme.
Scharf griff Steinmeier die FDP an. Mit ihren 'halbstarken öffentlichen Auftritten' wollten Fraktionschef Rainer Brüderle und Außenminister Guido Westerwelle die SPD offenbar zur Ablehnung des Fiskalpaktes treiben. Er sei sich aber 'sicher, dass es verantwortungsbewusstere Teile in der Koalition gibt, die wissen, dass Backenaufblasen noch keine Überlebensgarantie ist'. Vertreter der FDP hatten in den vergangenen Tagen mehrfach kritisiert, dass die SPD ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an Bedingungen knüpft. Brüderle hatte der SPD 'politische Wegelagerei' vorgeworfen./jkr
Für die Zustimmung zum Fiskalpakt benötigt die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Steinmeier sagte, seine Partei unterstütze grundsätzlich die Verpflichtung der EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin: 'Aber wir sind uns ebenso sicher, dass wir den Weg aus der Krise nicht finden werden, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten nur phantasielos sparen.'
Deswegen fordere die SPD ergänzend wachstumsfördernde Maßnahmen, etwa zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu deren Finanzierung. Steinmeier schlug vor, das Stammkapital der Europäischen Investitionsbank aufzustocken und Sonderregelungen für Notlageländer bei der Auszahlung von Strukturfondsmitteln zu schaffen. Die SPD erwarte entsprechende Angebote der Regierung. Davon hänge ab, ob seine Partei am Ende zustimme.
Scharf griff Steinmeier die FDP an. Mit ihren 'halbstarken öffentlichen Auftritten' wollten Fraktionschef Rainer Brüderle und Außenminister Guido Westerwelle die SPD offenbar zur Ablehnung des Fiskalpaktes treiben. Er sei sich aber 'sicher, dass es verantwortungsbewusstere Teile in der Koalition gibt, die wissen, dass Backenaufblasen noch keine Überlebensgarantie ist'. Vertreter der FDP hatten in den vergangenen Tagen mehrfach kritisiert, dass die SPD ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an Bedingungen knüpft. Brüderle hatte der SPD 'politische Wegelagerei' vorgeworfen./jkr