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SPD: Vor EnBW-Finanzspritze muss Strategie klar sein

Veröffentlicht am 18.10.2011, 11:44
STUTTGART (dpa-AFX) - Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ist nach den Worten von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel grundsätzlich zu einer Kapitalerhöhung für den Energiekonzern EnBW bereit. 'Wenn die Strategie feststeht, treffen wir sicher eine Entscheidung zum Wohl des Unternehmens und der Arbeitsplätze', sagte Schmiedel am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Jedoch werde sich das Land nicht durch die Entscheidung des Kommunalverbands OEW für eine Kapitalerhöhung in Höhe von 400 Millionen Euro unter Druck setzen lassen. 'Die Strategie ist noch nicht so fundiert, dass man daraus Konsequenzen ziehen könnte', sagte der SPD-Politiker. Die EnBW braucht nach dem Willen von Vorstandschef Hans-Peter Villis 800 Millionen Euro für neue Investitionen. Die Entscheidung soll bis Jahresende fallen.

Schmiedel schloss aus, dass der andere Großaktionär, die OEW, einen höheren Teil der Kapitalerhöhung stemmen werde. 'Alle Entscheidungen werden einvernehmlich getroffen.' Die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) sind angeblich auch bereit, 600 Millionen Euro zu zahlen, wenn das Land nur 200 Millionen geben will. 'Damit würde man die Grundposition aufkündigen, dass Land und Kommunen auf Augenhöhe sind', sagte der SPD-Fraktionschef. Das Land wolle von Villis wissen, wie er die verstärkte Kooperation mit den Stadtwerken angehen wolle. Außerdem sei noch unklar, wo die EnBW in erneuerbare Energien investieren wolle - nur in Windparks auf hoher See oder auch im Land./hot/DP/nmu

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