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SPD will Mappus wegen EnBW zur Verantwortung ziehen

Veröffentlicht am 07.10.2011, 09:04
Aktualisiert 07.10.2011, 09:08
STUTTGART (dpa-AFX) - Die SPD-Fraktion in Baden-Württemberg will den früheren CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus für den Verfassungsbruch beim Kauf von EnBW-Anteilen zur Verantwortung ziehen. 'Ich erwarte, dass die Landesregierung prüft, ob sich aus dem rechtswidrigen Geschäft Schadenersatzansprüche ergeben', sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. 'Inzwischen ist ein Schaden von einer Milliarde Euro eingetreten.' Durch den Atomausstieg der Bundesregierung schreibt die EnBW rote Zahlen. Am Donnerstag hatte der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg geurteilt, dass die frühere CDU/FDP-Regierung mit dem Einstieg bei der EnBW gegen die Verfassung verstoßen hat./hot/DP/nmu

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