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SPD-Chef rechtfertigt sich für Verkauf der LBBW-Wohnungen

Veröffentlicht am 17.02.2012, 20:10
STUTTGART (dpa-AFX) - SPD-Landechef und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat den Verkauf von 21 500 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg an die Augsburger Patrizia AG parteiintern gerechtfertigt. In einem Brief an den SPD-Landesvorstand, mehrere Kreisverbände und Fraktionsvorsitzende in Gemeinderäten wehrte sich Schmid gegen Vorwürfe, die Landespolitik als Teileigner der Bank habe versagt, wie die 'Stuttgarter Nachrichten' (Samstag) berichten. Schmid rechtfertige sich für die Entscheidung im LBBW-Aufsichtsrat.

Grün-Rot steht in Kritik, weil das Baden-Württemberg-Konsortium um die Landeshauptstadt Stuttgart den Zuschlag nicht erhalten hat, obwohl es umfassenden Mieterschutz garantieren wollte. Stattdessen hegen die Stadt, der Mieterbund und auch viele Vertreter der SPD-Basis Bedenken, Patrizia könnte die Mieten stark erhöhen und soziale Gesichtspunkte vernachlässigen. 'Eine Heuschrecke kann ich nicht erkennen', schreibt Schmid. Man müsse jedoch die Sorgen der Mieter aufnehmen und einen Dialog zwischen Kommune, Mietern und dem neuen Besitzer der Wohnungen aufnehmen./rob/DP/zb

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