KIEL (dpa-AFX) - Die geplante Ökostrom-Reform muss sich nach dem Willen der SPD-Fraktionschefs aus Bund und Ländern eng an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag halten. 'Eine substanzielle Änderung des Kompromisses gegenüber dem Koalitionsvertrag kann es nicht geben', sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Kieler Fraktionschef Ralf Stegner am Freitag nach Abschluss des zweitägigen Treffens. Dies sei notwendig, um eine Mehrheit im Bundesrat zu erreichen.
Stegner betonte, bei den Beratungen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes habe es in Kiel zwar keine Auseinandersetzung nach dem Motto 'Nord gegen Süd' geben. Allerdings gebe es dazu auch SPD-intern unterschiedliche Ansichten. 'Der Onshore-Windstrom darf durch das Gesetz nicht abgewürgt werden', sagte Stegner.
An dem Treffen der Fraktionschef nahm auch der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake (Grüne), teil. Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf demnach Mitte April beschließen. Nach einer sechswöchigen Frist zur Anhörung der Länder soll das Gesetz verabschiedet werden. 'Ziel ist es, damit bis zur Sommerpause fertig zu sein', sagte Stegner.tb