BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sieht die an diesem Donnerstag erstmals im Bundestag debattierte Pkw-Maut noch lange nicht ausverhandelt. "Es geht darum, dass jetzt in Ruhe geschaut wird, was muss noch getan werden, um dieses Projekt wirklich auf die Bahn zu bringen, um im Bundestag entscheidungsreif zu sein", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Kritische Punkte des Vorhabens von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seien etwa noch der Datenschutz, die Rückerstattung für die deutschen Fahrer und die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.
Die Bundesregierung peilt eine Verabschiedung noch im Frühjahr an. Die abschließende Beratung im Bundestag ist für den 26. März geplant, der Bundesratsbeschluss für den 8. Mai. "Diesen Zeitplan wird es nicht geben", sagte Bartol. "Wir werden in Richtung Sommerpause gehen." Zudem werde sich dann erst die EU-Kommission mit dem Vorhaben befassen. Andererseits erklärte er, keinen Zweifel zu haben, dass die Maut wie geplant 2016 in Kraft tritt.